Ohne sie mit den Arbeitgebern und den Gewerkschaften zu diskutieren, brachten die Regierenden die Aktualisierung des Staatshaushaltes für dieses Jahr ins Parlament. Das Verfahren erfordert die Texte zuvor vom Rat für trilaterale Zusammenarbeit zu diskutieren. Die Sozialpartner werden das erst zwischen der ersten und der zweiten Lesung machen können. Die Unternehmer bestehen darauf, dass keine neuen Schulden von rund eine Milliarde Euro aufgenommen werden und die Gewerkschaften – dass Mittel für die am schwächsten finanzierten Bereiche gefunden werden. Der Finanzminister Wladislaw Goranow erklärte dazu früher am Tage, dass es sich um eine Notlage handele, es gäbe noch keine gewählte Leitung des Rates für trilaterale Zusammenarbeit. Die Partner denken nach seinen Informationen weiterhin, dass das vorgeschlagene Defizit zu hoch ist. „Es ist zu hoch, aber es ist objektiv, angesichts der Nichterfüllung der Einnahmen und der notwendigen Ausgaben, um die Haushaltssysteme nicht zu blockieren und keine verzögerten Zahlungen gegenüber den Unternehmen anzusammeln“, sagte Wladislaw Goranow weiter.
Tausende Bergleute und Energiearbeiter, Mitglieder der beiden Gewerkschaften KNSB und „Podkrepa“, versammelten sich aus Protest auf dem Platz zwischen den Gebäuden der Volksversammlung und des Ministerrats. Die Demonstranten forderten das..
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Die Volksversammlung hat über den von PP-DB, BPS und „Wasraschdane“ beantragten Rücktritt von Parlamentspräsident Rossen Scheljaskow abgestimmt. Von den 232 im Plenarsaal anwesenden Abgeordneten stimmten 129 dafür, die übrigen 103 waren dagegen...
Bulgarien leidet nach wie vor unter Menschenrechtsproblemen, heißt es im Bericht des US-Außenministeriums für 2023. Dem Dokument zufolge gibt es..
Bulgarisches und nicht importiertes Holz ist der wichtigste Rohstoff für die Holz- und Möbelindustrie in Bulgarien. Das betonte der stellvertretende..
Der ukrainische Verband der Milchverarbeiter will die Einfuhr seiner Rohstoffe auf den bulgarischen Markt verdoppeln. Das wurde beim ersten Treffen der..