Kroatien baut Grenzzaun zu Serbien
Kroatien hat laut serbischen und kroatischen Medienberichten mit der Errichtung eines Zauns am Grenzübergang zu Serbien in Batina-Bezdan begonnen. Die Bauarbeiten begannen demnach in der Nacht auf Donnerstag, als der Grenzübergang vorübergehend auch für den gesamten Verkehr geschlossen wurde. In den Morgenstunden wurde er wieder geöffnet.

Die die kroatische Tageszeitung "Jutranji list" berichtete, hat die zuständige Polizeiverwaltung für Osijek und Baranja den Zaunbau bestätigt. Serbische Behörden wollen vorerst keinen Kommentar abgeben. Die Grenzschließung der vergangenen Nacht erklärte der serbischen Automobilverband AMS offiziell mit Computerproblemen auf kroatischer Seite.

Serbische Hilfsorganisationen haben in den vergangenen Tagen auf einen erneuten Anstieg der Flüchtlingszahlen hingewiesen. Nach Angaben des UNO-Flüchtlingshochkommissariats kamen zuletzt rund 300 Schutzsuchende täglich nach Serbien. Im Grenzgebiet zu Ungarn sollen sich demnach rund 660 Personen aufhalten, serbische NGOs sprechen sogar von rund 1000 Menschen.

Slowenien und Kroatien feiern 25 Jahre Unabhängigkeit
Die früheren jugoslawischen Teilrepubliken Slowenien und Kroatien haben ihre 25jährige Unabhängigkeit gefeiert.

Der "Vater der slowenischen Unabhängigkeit" und erste Staatspräsident des Landes Milan Kucan sagte anlässlich des Jubiläums, es habe sich auf jeden Fall gelohnt und Slowenien kann sein Schicksal seitdem selbst bestimmen. "Die Unabhängigkeit hat sich in jeder Hinsicht ausgezahlt. Wir können darauf stolz sein", erklärte die frühere kroatische Regierungschefin Jadranka Kosor.

Unterdessen meldeten sich auch politische Beobachter zu Wort, die meinen, dass das Ende des Vielvölkerstaates Jugoslawien durch den Austritt dieser beiden Länder auch ohne spätere Gewalt machbar gewesen wäre. Das behauptet der letzte jugoslawische Staatspräsident und spätere langjährige kroatische Staatschef Stjepan Mesic. Er habe schon 1991 die sofortige Selbstständigkeit aller jugoslawischen Teilrepubliken und ihren Zusammenschluss in einer Konföderation für drei bis fünf Jahre "auf Probe" vorgeschlagen.

Griechenlands Regierungspartei verliert an Zustimmung

Neun Monate nach dem Wahlsieg des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras hat seine linke Partei Syriza nach einer Umfrage deutlich an Popularität eingebüßt.

Einer neuen Umfrage zufolge ist Syriza von rund 35,5 Prozent auf 23,5 Prozent abgesackt. Stärkste politische Kraft würde derzeit die bürgerliche Oppositionspartei Nea Dimokratia mit 30 Prozent werden, geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Puls hervor. Kräftig zulegen konnte nach der Umfrage keine der großen Parteien. Nea Dimokratia würde dann dem griechischen Wahlrecht zufolge als stärkste Partei viele Extra-Sitze im Parlament bekommen.

Tsipras’ Regierung hat in den vergangenen Monaten weitere Sparmaßnahmen vom Parlament billigen lassen. Die Einschnitte in Höhe von 5,4 Milliarden Euro sind die Voraussetzung für weitere Hilfen der internationalen Geldgeber.

Die Syriza und ihr Chef Tsipras hatten am 20. September 2015 die Wahl mit einem Vorsprung von 7,4 Punkten vor der ND gewonnen. Die Nea Dimokratia hatte Mitte Januar Kyriakos Mitsotakis zum neuen Parteichef gewählt. Er fordert eine vorgezogene Parlamentswahl. Sein Argument ist, die Links-Rechts-Koalition unter Tsipras verhänge nur neue Steuern, ohne die nötigen Reformen durchzusetzen und den Staat zu verkleinern. Damit schrumpfe die Wirtschaft und die Arbeitslosigkeit werde nicht bekämpft.

Serbien blickt optimistisch in die Zukunft

Unter allen südosteuropäischen Staaten beurteilen die Serben ihre wirtschaftliche Situation deutlich optimistischer als ihre Nachbarstaaten, gefolgt von Bosnien Herzegowina. Das gute Ergebnis kommt sowohl von den Einschätzungen der Konzerne wie von den Einschätzungen der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).

Für die Beobachter der Region gibt es eine einfache Erklärung dafür: Einerseits laufe die Propagandamaschinerie der Regierung wie geschmiert, andererseits gebe es auch positive Ergebnisse, wie eine niedrigere Arbeitslosenquote und das Ende der Rezession.

So fällt Serbiens Beurteilung bei der aktuellen oder künftigen Entwicklung der wirtschaftlichen Lage oder bei den erwarteten Export- und Investitionstätigkeiten der befragten Unternehmen positiv aus. Die Stimmung in Serbien ist schlicht als sehr gut zu bezeichnen. 2015 gab es ein Wirtschaftswachstum und die Prognosen für 2016 sind ebenfalls erfreulich. Es ist Serbien gelungen, ausländische Investoren ins Land zu holen, zum Beispiel aus Italien, weil die Bedingungen für interessierte Investoren dort besser sind als in den Nachbarländern, kommentieren Wirtschaftsexperten.

Griechenland erwartet baldigen Verkaufsabschluss für Hafen Piräus

Die offizielle Privatisierung bzw. Verpachtung des Hafens von Piräus an die chinesische Cosco soll in dieser Woche endgültig unter Dach und Fach gebracht werden. Anfang der Woche wurde der Ratifizierungstext des Vertrages dem Parlament übergeben. Hintergrund ist die bevorstehende China-Reise des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am Freitag.

Vorgesehen ist in der Ratifizierung u. a. eine Garantie für die Arbeitsplätze der Hafenangestellten. Sie erhalten das Recht, in ein anderes öffentliches Unternehmen oder in eine Behörde versetzt zu werden, falls ihr Arbeitsplatz im Hafen abgeschafft werden sollte. Von dieser Regelung sollen auch die Angestellten der Hafenbehörde Thessaloniki profitieren. Auch dieses Unternehmen soll demnächst privat verpachtet werden.

Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, hatten die Hafenarbeiter zuvor einen Monat lang aufeinanderfolgende 24stündige Arbeitsniederlegungen durchgeführt. Diese haben zu Verzögerungen bei der Abfertigung von Exportgütern sowie zu Problemen bei der Kreuzfahrtschifffahrt geführt.

Der Vertrag mit Cosco sieht vor, dass das Unternehmen dazu verpflichtet ist, Investitionen im Hafengelände durchzuführen. Gleichzeitig werden archäologische Stätten, die auf dem Gelände liegen, ausdrücklich geschützt. Der Cosco werden zunächst 51 % der Hafen-Aktien übertragen. Zu einem späteren Zeitpunkt erhält das chinesische Unternehmen weitere 16 %.

Albanien setzt auf Reformkurs in die EU

Albanien steht vor großen Herausforderungen auf dem Weg in Richtung EU, hat der albanische Sozial- und Jugendminister Blendi Klosi erklärt. Der Reformkurs müsse weitergeführt werden, und dazu brauche es auch europäische Unterstützung.

Blendi Klosi betonte zudem die Bedeutung einer besseren Bildung und Ausbildung. Als Jugendminister sei er daher bestrebt, den Erfahrungsaustausch mit Ländern der EU zu intensivieren. Er sprach sich für die Förderung des bildungspolitischen Austausches mit der EU aus.

Albanien ist seit dem 24. Juni 2014 offizieller Beitrittskandidat der Europäischen Union. Die EU gilt auch als wichtigster politischer und wirtschaftlicher Partner Albaniens. So geht beispielsweise die Mehrheit der albanischen Exporte in Länder der Union. Seit April 2009 ist das Land auch NATO-Mitglied.

Zusammengestellt: Vessela Vladkova