Serbien meldet erhöhten Flüchtlingsandrang aus Bulgarien

In den vergangenen zwei Wochen haben serbische Behörden intensivere Versuche von Migranten registriert, die bulgarisch-serbische Grenze illegal zu passieren, meldet die APA. Der Andrang an der bulgarischen Grenze sei erhöht, erklärte ein Militärsprecher gegenüber dem staatlichen Fernsehsender, ohne konkrete Zahlen zu nennen.

Seit Ende Juli haben gemischte Militär-Polizeiteams an der Grenze zu Bulgarien und Mazedonien gut 12.000 Flüchtlinge am illegalen Grenzübertritt gehindert, erklärte Jovan Krivokapic. Er verwies in diesem Zusammenhang auf das "zunehmend aggressivere" Verhalten von Schleppern, die nach seinen Worten manchmal auch zur Konfrontation mit den Grenzschutzteams bereit wären. 61 Schlepper wurden seit Ende Juli festgenommen. Mit Flüchtlingen, die an der Grenze aufgehalten würden, gebe es keine Probleme. Sie würden einfach auf den Versuch verzichten, die Grenze zu passieren, wenn sie auf die Polizeiteams treffen.

Nach Angaben des serbischen Arbeits- und Sozialministers Aleksandar Vulin halten sich in den Aufnahmezentren landesweit knapp 6.000 Flüchtlinge auf. Serbien sei bereit, sich um diese Flüchtlinge zu kümmern, sagte Vulin. Ein Anstieg wäre aber inakzeptabel, auch der Bau weiterer Aufnahmekapazitäten sei nicht geplant, unterstrich der Minister.

Rumänien befürchtet alternative Migrantenroute

Der ungarische Grenzzaun zu Serbien zwingt Flüchtlinge auf dem Weg nach Westeuropa auf Ausweichrouten. Um das zu vermeiden, rüstet Rumänien auf und verstärkt die Grenzpatrouillen. Ein Ausweichen über Rumänien bedeutet für Menschen mit Ziel Westeuropa zwar einen gewaltigen Umweg, doch die Behörden rechnen angesichts der gesperrten Balkanroute mit einer wachsenden Zahl.

Insgesamt 13.000 Grenzschützer sind in Rumänien im Einsatz. Im Südwesten, am Länderdreieck mit Bulgarien und Serbien, sind sie am stärksten.. Die Polizisten sind mit Hubschraubern und Booten auf der Donau unterwegs. Sie sind ausgerüstet mit Sensoren, die die Körperwärme erspüren, und mit Geräten, die den Herzschlag von unter Lastwagen versteckten Flüchtlingen einfangen. Seit dem vergangenen Jahr hat die Regierung hier kräftig investiert.

Rumänien fordert im CETA-Deal komplette Abschaffung der kanadischen Visa

Rumänien besteht auf eine komplette Abschaffung der Visumpflicht für seine Bürger bei Reisen nach Kanada ab 2017.

Obwohl Bulgarien und Rumänien eigentlich kaum Bedenken am Freihandelsabkommen der EU mit CETA geäußert haben, nutzen sie die sich bietende Gelegenheit, um nun auch für ihre Staatsangehörigen Visafreiheit in Kanada zu sichern.

Rumänien habe "große Anstrengungen" unternommen, um die Reisefreiheit für rumänische Staatsbürger zu sichern, sagte der Regierungssprecher in Bukarest Liviu Iolu. Sowohl Rumänien als auch Bulgarien fordern eine schriftliche Bestätigung von Kanada über die Visaabsprachen. Ohne eine solche Absicherung wollen sie ihr CETA-Veto nicht zurücknehmen.

Griechenland inspiziert griechische Firmen in Bulgarien

Das griechische Finanzministerium will griechische Unternehmen in Bulgarien prüfen lassen, um eventuellen Missbrauch und Steuerhinterziehung aufzudecken.

Vermutet wird zudem, dass manche in Bulgarien eingetragene Unternehmen fiktiv sind und nur der Steuerhinterziehung dienen. Des weiteren komme es oft vor, dass die in Bulgarien registrierten Firmen für den Import aus Drittstaaten missbraucht werden, wie etwa aus der Türkei oder China. In Bulgarien sind deutlichniedrigere Steuern in Kraft.

Serbien kehrt nicht zum Pflichtwehrdienst zurück

Das serbische Verteidigungsministerium hat Meldungen dementiert, wonach der obligatorische Wehrdienst wieder eingeführt werden soll.

Die einzige Änderung, die ab Dezember in Kraft tritt, betrifft die freiwilligen Wehrdienstleistenden, die in den sechs Dienstmonaten eine bessere Ausbildung bekommen sollen, erklärte der Sprecher des Verteidigungsministeriums Jovan Krivikapic.

Das serbische Parlament hat den obligatorischen Wehrdienst ab 2011 abgeschafft. Seit dem haben die serbischen Streitkräfte nur noch Berufssoldaten. Für freiwillige Wehrdienstleistende sind jährlich 2000 Plätze in der Armee reserviert.

Albanien schließt Anschluss vom Kosovo aus

Der albanische Ministerpräsident Edi Rama hat einen Anschluss des Kosovos ausgeschlossen.

"Das war nie unser Ziel, denn wir sind überzeigt, dass alle Großstaaten in der Region – sei es Großserbien oder Großalbanien – der Vergangenheit angehören", sagte Rama. Dennoch betonte er, es sei wichtig, dass Serbien die Unabhängigkeit seiner früheren Provinz Kosovo anerkennt.

Mazedonien wählt neues Parlament am 11. Dezember

Mazedonien hat offiziell für den 11. Dezember Neuwahlen angesetzt, mit denen die seit Monaten schwelende politische Krise beilegt werden soll.

Alle vier großen Parteien bestätigten ihre Teilnahme an der Abstimmung, die ursprünglich bereits im April hatte stattfinden sollen. Sie war zunächst auf Juni verschoben worden, doch wurde sie später erneut aufgeschoben, da die Opposition der Regierung vorwarf, keine faire und freie Wahl zu erlauben.

Der Balkanstaat befindet sich in der Krise, seitdem Oppositionsführer Zoran Zaev im Februar 2015 begann, Aufnahmen zu veröffentlichen, die darauf hindeuteten, dass großflächig Politiker, Journalisten und andere Bürger abgehört wurden. Die Aufnahmen brachten auch diverse Politiker in Bedrängnis, darunter Ex-Ministerpräsident Nikola Gruevski, dem vorgeworfen wurde, 20 Millionen Euro von chinesischen Firmen angenommen zu haben.

Wegen der Vorwürfe trat Gruevski nach zehn Jahren an der Macht zurück und machte damit den Weg für Neuwahlen frei. Nach einer Reihe von Demonstrationen schaltete sich die Europäische Union als Vermittler ein. Sie plädierte für unabhängige Ermittlungen zu den Korruptionsvorwürfen und setzte sich für vorgezogene Neuwahlen ein, um die Krise beizulegen. Die nächste Wahl wäre normalerweise erst 2018 fällig gewesen.

Bosnien von neuer Protestwelle erfasst

Nachdem ein Autofahrer letzte Woche zwei Studenten tödlich verletzt und Fahrerflucht begangen hatte, sind nun in Bosnien Studentenproteste ausgebrochen. Sie richten sich gegen die korrupte Polizei und die löchrige innere Sicherheit im Land. Denn trotz Fahndungsmeldung, die an alle diensthabenden Grenzpolizisten herausgegeben wurde, gelang es dem Fahrerflüchtigen über die Grenze nach Serbien zu fliehen. Fünf zuständige Grenzpolizisten werden nun verdächtigt, in die Sache verwickelt zu sein und wurden bereits vom Dienst suspendiert. Der Fall zeigt die enormen Sicherheitslücken und administrativen Schwachstellen im kleinen Balkanland auf.

Zusammengestellt von Vessela Vladkova.