Gruppierung des politischen Spektrums nimmt Form an

Foto: BTA

Wie bereits im vergangenen Jahr angekündigt, fand am 7. Januar die Gründungsveranstaltung einer neuen politischen Kraft statt, die sich „Ja, Bulgarien!“ nennt. Ihr Ideenvater ist der ehemalige Justizminister Christo Iwanow. Er rückt die Obrigkeit des Gesetzes und eine effektive und ansprechbare Rechtsprechung in den Vordergrund. Iwanow möchte das Entwicklungstempo des Landes erhöhen und hat damit der Armut im Bulgarien den Kampf angesagt. Diese Ziele ernteten wie nicht anders zu erwarten großen Beifall und die Partei vermochte es in weniger als einem Monat 4.500 Mitglieder zu gewinnen und Schenkungen in Höhe von 45.000 Euro zu erhalten. Die Gründung dieser neuen Partei bedingt zwangsläufig eine Umstrukturierung des politischen Spektrums Mitte-Rechts, das hauptsächlich von den Parteien des Reformblocks für sich beansprucht wurde.

Zwei Tage nach der Gründungsversammlung meinte Radan Kanew, Vorsitzender der „Demokraten für ein starkes Bulgarien“, dass seine Partei gern mit „Ja, Bulgarien!“ zusammenarbeiten würde, da die gleichen Ziele angestrebt werden, nämlich Justizreform und Kampf gegen die Korruption. Noch am gleichen Tag schloss ihrerseits die „Union der demokratischen Kräfte“ den Vorsitzenden des Sofioter Büros der Partei Ljuben Petrow aus ihren Reihen aus, mit der Begründung, er habe sich gegen eine Annäherung an die Bewegung „Bulgarien den Bürgern“ ausgesprochen und wolle mit den „Demokraten für ein starkes Bulgarien“ auf Tuchfühlung gehen. Analysten gehen davon aus, dass ferner die Agrarunion, die ebenfalls dem Reformblock angehört, eine Annäherung an „Ja, Bulgarien!“ suchen werde.

Solche Bestrebungen sind auch außerhalb des Reformblocks zu vernehmen. Die „Grünen“ machen aus ihrer Absicht kein Hehl, eine Koalition mit der neuen Partei des Christo Iwanow zu bilden. Ähnliche Absichten hegt auch die „Bewegung für europäische Vereinigung und Solidarität“.

Für „Ja, Bulgarien!“ ist dieses breitgefächerte Interesse willkommen, nicht nur wegen ihrer Absicht, die anvisierten Ziele zu erreichen, sondern auch auf Grund ihres Wunsches, dies gemeinsam mit anderen Parteien zu tun. Bis zu den vorgezogenen Parlamentswahlen verbleiben weniger als zwei Monate. Bis dahin wird die neue Partei wohl kaum die nötigen eigenen Strukturen im Land aufbauen können, so dass die Koalition mit anderen Parteien dafür einen gewissen Ausgleich bieten wird.

Mit dem Erscheinen von „Ja, Bulgarien!“ ist aber die Umstrukturierung des politischen Raums noch lange nicht abgeschlossen! Einige Analysten erwarten ein gemeinsames Auftreten mit der Partei des Geschäftsmanns Wesselin Mareschki, auch wenn das andere Beobachter wiederum für unwahrscheinlich halten. Auch wenn dem so sei, wird laut den Soziologen die Partei von Mareschki etwa 5,2 Prozent der Wählerstimmer auf sich vereinen und damit ins neue Parlament einziehen. Auch eine Partei des Showmasters Slawi Tifonow habe laut den Soziologen sehr gute Chancen – sie könnte sogar über 12 Prozent der Stimmen erhalten.

Die jüngsten Umfragen belegen, dass der Vorsprung der GERB-Partei vor der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ mittlerweile auf unter 2 Prozent geschrumpft sei. Die GERB könne nunmehr auf 20,3 Prozent der Wählerstimmen bauen und die Sozialisten auf 18,4 Prozent. Die vereinten Patrioten würden ihrerseits einen Zuspruch von 10,1 Prozent erhalten und die Türkenpartei „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ 6,3 Prozent. Die Umstrukturierung des politischen Spektrums kann jedoch diese Stimmenverteilung durchaus spürbar ändern.

Übersetzung: Wladimir Wladimirow

print Drucken
mehr aus dieser Rubrik…

Politische Turbulenzen wegen NATO-Präsenz im Schwarzen Meer

Im Zuge der Verstärkung der NATO-Präsenz in der Schwarzmeerregion waren wir in der ausgehenden Woche Zeugen von Wortgefechten und politischen Turbulenzen. Der frühere Regierungschef und GERB-Parteichef Bojko Borissow "eröffnete das Feuer",..

veröffentlicht am 26.02.17 um 10:10

Präsident Radew macht in München wichtige Annoncen in Sachen Außenpolitik

Im Rahmen der Münchener Sicherheitskonferenz hatte Bulgariens Präsident Rumen Radew eine Reihe bilateraler Treffen. Seine Statements wurden mit besonderem Interesse verfolgt, da er vor den Wahlen in Bulgarien und nach der Ernennung der..

veröffentlicht am 20.02.17 um 15:17

Wird das Problem um die Bereitstellung von elektronischen Wahlmaschinen zum Stolperstein der vorgezogenen Neuwahlen?

In der ausgehenden Woche hat sich um das Problem der Bereitstellung von elektronischen Wahlmaschinen für die vorgezogenen Neuwahlen am 26. März 2017 eine interessante Intrige aufgetan. Die Vorgeschichte stammt von Anfang des Monats, als das..

veröffentlicht am 19.02.17 um 09:35