Presseschau

Foto: Maria Peewa

Im Zusammenhang mit der Weigerung der örtlichen Behörden und Gemeinschaften im Raum Elin Pelin und Schiroka Laka, Flüchtlinge aufzunehmen, geht Dnewnik der Frage nach, wie die einzelnen Parteien zu diesem Kasus stehen. Die GERB-Partei wollte ihn nicht kommentieren, obwohl letzten Sommer die Regierung von Bojko Borissow per Erlass die Möglichkeit der Ansiedlung von Flüchtlingsfamilien in Bulgarien vorgesehen hatte. In der Wahlplattform der BSP ist die Aufhebung dieses Erlasses vorgesehen, mit dem Argument, man müsse einer dauerhaften Ansiedlung von Flüchtlingen vorbeugen, für deren Versicherungen der Staat aufkommen müsste. Die DPS unterbreitet Vorschläge für die soziale Integration der Flüchtlinge, die in Bulgarien verbleiben und hier arbeiten wollen, während die Koalition „Vereinte Patrioten“ strikt dagegen ist. Die Patrioten solidarisieren sich mit der Weigerung der örtlichen Behörden und Bevölkerung, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen und betonen, diese seien vollkommen im Recht zu entscheiden, ob sie mit jemandem zusammen leben wollen oder nicht. Der rechte Reformblock besteht darauf, dass Flüchtlinge Menschen sind, die Zuflucht suchen und nicht solche, die illegal über die Grenze kommen. Das rechtsorientierte Bündnis „Neue Republik“ meint, dass die Ablehnung der wenigen Migranten, denen Bulgarien Flüchtlingsschutz gewährt hat, das Ergebnis nicht funktionierender Institutionen und Populismus sei. Die überparteiliche Plattform „Ja, Bulgarien“ mahnt, dass die Weigerung, Menschen mit Flüchtlingsstatus zu registrieren, eine Verletzung des Gesetzes ist, die sanktioniert werden müsse. Sega beleuchtet die Problematik aus einem anderen Sichtwinkel. Die Zeitung behauptet auf ihrer Titelseite, die Flüchtlingszentren seien mit unvolljährigen Migranten überfüllt, die nicht dorthin gehören, da sie dort Risiken ausgesetzt sind. Die staatlichen Behörden seien absolut außerstande, das Problem mit den Flüchtlingskindern, die ohne Begleitung ins Land gekommen sind, zu lösen, indem sie ihnen ein geeignetes Umfeld sichern, wie dies das Gesetz vorschreibt. Angaben der Sozialhilfeagentur zufolge konnte 2016 lediglich 17 von insgesamt 425 Minder- und Unvolljährigen Flüchtlingen in Bulgarien eine passende Bleibe gesichert werden.


Zusammengestellt von: Stoimen Pawlow

Übersetzung: Rossiza Radulowa


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