Bulgarien in Erwartung einer neuen Migrationswelle

Foto: BGNES

Am Dienstagabend verkündete der Ministerpräsident der Übergangsregierung Ognjan Gerdschikow, dass zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der bulgarisch-türkischen Grenze getroffen worden seien, da eine neue Migrationswelle erwartet werde. Die Lage scheint tatsächlich ernst, denn der Premier hat darüber speziell mit dem Innenminister, der Leitung der Nationalen Sicherheitsagentur und den Sonderdiensten gesprochen. Sicher wird als Anlass die aufgekommene Spannung zwischen der Türkei und einigen europäischen Ländern gedient haben, zumal Ankara angekündigt hatte, das Flüchtlingsabkommen mit der EU überdenken zu wollen, Dank dessen die Balkanroute für Migranten faktisch geschlossen worden war.

Ähnliche Drohungen machte Ankara auch im vergangenen Jahr. Sofia hatte daraufhin die EU und NATO aufgefordert, sich auf Plan „B“ vorzubereiten, falls die Türkei die Schleusen öffnen und mit einem Mal über 3 Millionen Flüchtlinge und Migranten aus Syrien und dem Irak, die sich weiterhin auf türkischen Territorium befinden, nach Europa kommen. Heute ist die Lage jedoch eine andere. Einerseits haben die Spannungen zwischen der EU und der Türkei einen Höhepunkt erreicht und das selbst auf höchster Ebene. Andererseits haben in den letzten Tagen die gegenseitigen Beschuldigungen Sofias und Ankaras stark zugenommen, die in Verbindung mit den anstehenden vorgezogenen Parlamentswahlen in Bulgarien stehen. Im Unterschied zum vergangenen Jahr, wird Bulgarien derzeit von einer Übergangsregierung geleitet, deren Vollmachten von vornherein eingeengt sind, da sie nicht vom Parlament gewählt, sondern vom Staatspräsidenten ernannt ist.

Ein Unterschied ist auch hinsichtlich der Migrationslage in Bulgarien zu erkennen. In den vergangenen sechs Monaten ist die Zahl der Migranten, die in die Aufnahmezentren des Innenministeriums eingewiesen wurden, rapide gesunken; die Flüchtlingslager der Flüchtlingsagentur wurden wiederum von Tausenden verlassen. Ende September vergangenen Jahres waren die Zentren zu 59 Prozent überbelegt, während sie heute lediglich zu 86 Prozent ausgelastet sind. Bei den Lagern sieht es ähnlich aus: bislang waren sie zu 106 Prozent belegt, heute stehen sie zu 40 Prozent leer.

Die Migranten haben mittlerweile Westeuropa erreicht, dass sie jedoch wieder zurückschicken will. Laut dem Jahresbericht der bulgarischen Flüchtlingsagentur, sind im vergangenen Jahr Anfragen über 11.545 Personen eingegangen, die sich laut dem Dubliner Abkommen in Bulgarien befinden müssten. Die meisten stammen aus Deutschland – 3.551 Anträge, gefolgt von Österreich mit 2.094, Ungarn mit 1.808, Frankreich mit 1.096 und Großbritannien mit 366 Nachfragen. Falls die Rückführung der Migranten aus Westeuropa mit einer neuen Migrantenwelle aus Richtung Türkei zusammenfallen sollte, könnte die Lage schnell außer Kontrolle geraten.

Zudem könnte sich die Migration aus der Türkei selbst verstärken, denn die dortigen Regimegegner werden nunmehr öffentlich als „Terroristen“ und „Nicht-Türken“ bezeichnet. Bulgarien müsse auf türkische Migranten gefasst sein, kündeten angesehene Beobachter und ehemalige Diplomaten an. Zudem kam es im heimischen Wahlkampf zu Spannungen, als gefordert wurde, europäische Kräfte an die südöstliche Grenze Bulgariens zu entsenden. All das spricht davon, dass die Migrationsgeschichte wieder in Wallung geraten ist.

Übersetzung: Wladimir Wladimirow

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