Ein Kollaps der EU kann Krieg auf dem Balkan verursachen

„Wenn die Europäische Union kollabiert, wird es einen neuen Krieg auf dem Westbalkan geben“, sagte der EK-Präsident Jean-Claude Juncker in einem Interview für die Financial Times. Mit diesen Worten warnte Juncker den US-Präsidenten Trump, der EU-Staaten ermuntert, Großbritannien zu folgen und ebenfalls die Union zu verlassen. Laut Juncker sei der Enthusiasmus von Trump hinsichtlich des Brexit „ärgerlich“ und „überraschend“. Juncker meinte: „Wenn wir sie alleine lassen – Bosnien und Herzegowina, die Republika Srpska, Mazedonien, Albanien, all diese Länder – werden wir wieder Krieg haben.“ Es sei wichtig, den Staaten in der Region die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft zu bieten, betonte der EK-Präsident.

Türkei bleibt auch nach dem Brexit mit Großbritannien verbunden

Der britische Außenminister Boris Johnson äußerte, dass die Türkei auch nach dem Brexit ein „unersetzlicher Partner“ des Vereinigten Königreiches bleiben werde. „Die Bedeutung, die wir der Türkei beimessen, kann am Besuch der Premierministerin Theresa May in diesem Jahr abgelesen werden. Sie hat eine strategische Partnerschaft in Handel und Verteidigung vereinbart, wie auch ein Programm für eine gemeinsame Ausbildung und einen Informationsaustausch hinsichtlich der Flugsicherheit. All das deutet auf die Stärke unserer Partnerschaft hin“, informierte Johnson in einem Interview für die Hürriyet Daily News.

Lawrow: Der Westen soll Mazedonien nicht ins Wanken bringen

„Moskau hofft, dass die westeuropäischen Staaten die Versuche zur Destabilisierung der Lage in Mazedonien als Gefahr erkennen“, äußerte der russische Außenminister Sergei Lawrow und betonte: „Die derzeitige Lage in Mazedonien ist kompliziert, ich würde sie sogar als Krise bezeichnen, die bewusst provoziert wurde, um die Gesellschaft zu spalten“. Lawrow brachte sein Erstaunen zum Ausdruck, dass man in der Balkanregion häufig die Einmischung Russlands zu entdecken glaube; jede normale Beziehung zwischen Russland und einem der Balkanländer werde als Grund zur Sorge interpretiert. „Wir fürchten uns nicht vor derlei Ausführungen. Wir erkennen, dass uns viele Fragen mit denen der Balkanländern gemein sind“, unterstrich Lawrow.

Berisha: Edi Rama wird es ein böses Ende nehmen

Der ehemalige albanische Staatspräsident Sali Berisha richtete an den jetzigen Premierminister des Landes, Edi Rama, schwere Beschuldigungen. Er rief ihn auf, unverzüglich zurückzutreten, andernfalls werde es ein böses Ende mit ihm nehmen. Berisha hielt vor dem Zeltlager protestierender Mitglieder der Demokratischen Partei im Zentrum von Tirana eine Rede. „Während des Mandats von Rama hat sich Albanien in das korrupteste Land der vergangenen 100 Jahre verwandelt“, betonte Berisha. Die Demokratische Partei fordert die Bildung einer Expertenregierung, die die Parlamentswahlen am 18. Juni organisieren soll. Seit dem 18. Februar boykottiert die Partei die Arbeit des Parlaments und hat aus Protest ein Zeltlager im Zentrum der Hauptstadt aufgeschlagen.

Erdoğan stellt zweite Volksbefragung in der Türkei in Aussicht

Der türkische Staatspräsident Recep Erdoğan kündete an, dass in der Türkei ein zweites Referendum zur Frage durchgeführt werden kann, ob die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union fortgesetzt werden sollen, informierte Reuters. „Jetzt organisieren wir das Referendum für den 16. April und danach könnten wir ein weiteres über unseren EU-Beitritt durchführen und dann die Meinung des Volkes berücksichtigen“, sagte Erdoğan auf einem Forum in Antalya. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurden 2005 aufgenommen. Sie kommen jedoch nur schleppend voran, weil noch keine Einigung zur Zypern-Frage, die Einhaltung der Menschenrechte und zu anderen Themen erzielt worden ist.

Griechenland wird keine Migranten aus Deutschland zurücknehmen

Griechenland werde keine Migranten aufnehmen, die nach Deutschland weitergewandert sind und nun abgeschoben werden sollen. „Griechenland besitzt weder die Kapazitäten, noch die finanziellen Mittel, um Flüchtlinge aufzunehmen, die aus den nördlichen EU-Ländern zurückgeschickt werden,“ sagte der griechische Außenminister Nikos Kotzias und betonte: „Es gibt einige EU-Staaten, die denken, dass sie Süditalien und Griechenland als geschlossene Boxen gebrauchen können, wo man Flüchtlinge lagern kann“. Das sei laut Kotzias kein europäisches Denken. Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, ab dem 15. März die Dublin-Regeln wieder anzuwenden, wonach ein Asylbewerber in dem Land das Asylverfahren durchlaufen muss, in dem er erstmals Schengenraum-Boden betreten hat.

Zusammengestellt von: Atanas Zenow
Übersetzung: Wladimir Wladimirow

Fotos: BGNES