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OSCE und Parlamentarische Versammlung des Europarates mit Vorbericht zu Wahlen in Bulgarien

Die Begrenzung der Zahl der Wahllokale in Nicht-EU-Staaten und das Verbot anderer Sprachen außer der bulgarischen bei den vorgezogenen Neuwahlen sind nur einige der von internationalen Beobachtern der OSCE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates angeschnittenen Probleme. Das ging aus einem Vorbericht beider Organisationen mit Kommentaren zur Transparenz bei den vorgezogenen Neuwahlen am Sonntag in Bulgarien hervor. Im Wahlgesetz wurden zahlreiche Empfehlungen der Venedig-Kommission und des Europarates außer Acht gelassen, heißt es in ihrem Bericht. Im Wahlkampf haben sich mehrere Parteien einer provozierenden und fremdenfeindlichen Rhetorik gegenüber den Gemeinschaften der Roma und Türken bedient. Im Großen und Ganzen sind die Wahlen jedoch transparent verlaufen, vermerken die OSCE und die Parlamentarische Versammlung des Europarates.

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