Griechenland trifft zusätzliche Wirtschaftsmaßnahmen

Nachdem in der vergangenen Woche Griechenland und seine Kreditgeber einen Durchbruch in den Verhandlungen über das weitere Rettungsprogramm erzielt haben, kündigte Premierminister Alexis Tsipras zusätzliche Wirtschaftsmaßnahmen an, die mit den Kreditgebern abgesprochen seien. „Die Maßnahmen werden dazu beitragen, Griechenland in das System der Europäischen Zentralbank zum Aufkauf von Wertpapieren einzubeziehen“, sagte Tsipras. Am vergangenen Freitag hatte man sich über „große Reformen“ geeinigt, die die Auszahlung weiterer Hilfsgelder aus dem 86 Milliarden Euro schweren Rettungsprogramm an Griechenland freisetzt. 

OSZE: Der türkische Staat sabotiert Kampagne gegen das Referendum

Der jüngste Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für den Zeitraum 17. März bis 7. April meldet Kritik an der Türkei an, die die Kampagne der Referendumsgegner auf staatlicher Ebene sabotiere. Die Referendumsgegner seien Opfer von Polizeigewalt; sie werden der Verleumdung und der Beleidigung des Staatspräsidenten beschuldigt und viele unter ihnen seien deshalb festgenommen worden. Die Kampagne würde ferner keinen gleichberechtigten Zugang zu den Medien erhalten. Im Gefängnis säßen Politiker der Demokratischen Partei der Völker, wird in dem Bericht betont.

Ankara plant Museum des gescheiterten Umsturzes

Das türkische Kulturministerium hat das Projekt für ein neues Museum vorbereitet, das an den gescheiterten Putschversuch am 15. Juli 2016 erinnern soll, bei dem versucht wurde, den Staatspräsidenten Recep Erdoğan mit Gewalt zu stützen. Das Museum soll auf den Namen „Museum der Märtyrer des 15. Juli“ getauft werden und im Viertel „Kahraman Kazan“ in Ankara entstehen. Die Arbeiten sollen im Juni beginnen und Ende kommenden Jahres abgeschlossen werden.

Proteste gegen neugewählten serbischen Staatspräsidenten Vučić gehen weiter

Tausende Bürger Serbiens, die mit der Wahl des Premiers Aleksandar Vučić auf den Posten des Staatspräsidenten unzufrieden sind, protestieren erneut in der Hauptstadt Belgrad. Ein Teil der Opposition, wie auch Bürgervereinigungen beschuldigen Vučić des Wahlbetrugs. Nachdem die Proteste zwei Nächte hindurch ohne Anführer und klare Forderungen verliefen, haben Studenten aus Novi Sad und Belgrad eine Liste mit Forderungen zusammengestellt. Sie drohten an, bis zu zum Rücktritt von Vučić täglich zu protestieren. Ferner fordern sie die Neubesetzung der Leitungen der Zentralen Wahlkommission, des Nationalen Medienrates und des Staatsfernsehens.

Kosovos Staatspräsident Thaçi gegen übereilte Parlaments-Debatten über das Armee-Projekt

Der Staatspräsident des Kosovo Hashim Thaçi forderte vom Parlamentspräsidenten, den Gesetzentwurf zur Verwandlung der Sicherheitskräfte des Landes in eine Armee, nicht auf die Tagesordnung zu setzen. Thaçi erklärte, dass der Gesetzentwurf vorerst von den Institutionen und den strategischen Partnern des Kosovo eine Unterstützung erfahren müsse. Ferner betonte der Staatspräsident, dass die Bildung einer eigenen Armee nur mittels Verfassungsänderungen zu bewerkstelligen sei.

VMRO-DPMNE werde Sozialdemokraten unterstützen, falls sie die „Albanische Plattform“ ablehnen

Der Parteichef der „Inneren Mazedonischen Revolutionären Organisation – Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit“ (VMRO-DPMNE), Nikola Gruevski, äußerte erneut, dass seine Partei den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Mazedoniens (SDSM), Zoran Zaev, unterstützen werde, nur wenn er die sogenannte „Albanische Plattform“ verurteilt und sich mit keinem einzigen der darin aufgeführten Punkte engagiert. Gruevski ist davon überzeugt, dass falls Zaev mit den Albanern koaliert, das Land unweigerlich zu einem Zweinationenstaat mit zwei offiziellen Sprachen wird. Alle anderen ethnischen Gemeinschaften werden dann einfach unter dem Tisch gekehrt und das Land gespalten werden, warnte Gruevski.

Zusammengestellt von: Stoimen Pawlow
Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow