Presseschau

Foto: Maria Peewa

Am letzten Arbeitstag der Woche widmen sich die Zeitungen in Bulgarien den Fortschritten bei den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag zwischen der GERB und dem Parteienbündnis „Vereinigte Patrioten“. Dnewnik und Sega fokussieren sich auf die Aussage des GERB- Verhandlungsteams, man werde heute die erste Fassung des Vertrags billigen und könne in der kommenden Woche mit seiner endgültigen Fassung rechnen. Worten des GERB-Abgeordneten Deljan Dobrew zufolge gäbe es zwischen den künftigen Koalitionspartnern keine Differenzen in Bezug auf die kommentierten Themen. Inoffiziellen Quellen von Dnewnik zufolge werde es keine Strukturänderungen im Ministerrat geben. Sega wiederum behauptet, dass in den künftigen Koalitionsvertrag eine Klausel einbezogen werden soll, die die Regierungspartner daran hindert, nach eigenem Gutdünken aus der Koalition auszutreten, wie das Bojko Borissow Ende 2016 getan hat, als er seinen Rücktritt als Ministerpräsident eingereicht hat. Sowohl Dnewnik als auch Sega betonen aber ausdrücklich, dass man erst nach Abschluss des Koalitionsvertrags die Aufteilung der Ministerien besprechen wird. 24 Stunden glaubt zu wissen, dass das Borissow-3-Kabinett entweder über zwei oder über vier Vizepremiers verfügen wird. Im letzteren Fall würden zwei davon obligatorisch von GERB gestellt. Als sicherer Kandidat für den Vizepremierposten von Seiten der GERB-Partei gilt Tomislaw Dontschew, der dieses Amt auch im Borissow-2-Kabinett bekleidet hat. Zweite Vizepremierin der GERB könnte die frühere Ministerin für regionale Entwicklung Liljana Pawlowa werden. Potentielle Anwärter auf das Vizepremiersamt von Seiten des Parteienbündnisses „Vereinigte Patrioten“ seien dessen Co-Vorsitzende Krassimir Karakatschanow und Waleri Simeonow. Mit den Ministerien für Energiewirtschaft, Kultur und Arbeit und Soziales werde man die von den „Vereinigten Patrioten“ vorgeschlagenen Kandidaten betrauen. Die Nationalisten würden darauf bestehen, dass man auch ein spezielles Ministerium für die Auslandsbulgaren einrichtet, aber es sei so gut wie sicher, dass dieses Ressort auf dem Niveau Agentur bleibt. Außerdem werde man im Koalitionsvertrag ausdrücklich festhalten, dass die GERB-Partei die Amtszeit der Regierung nicht ohne Einwilligung des Parteienbündnisses „Vereinigte Patrioten“ vorzeitig abbrechen kann, will 24 Stunden von Insidern erfahren haben.


Zusammengestellt von: Stoimen Pawlow

Übersetzung: Rossiza Radulowa


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