Mazedonien: Talat Xhaferi ist offizieller Parlamentspräsident

Das Amtsblatt in Skopje hat die Wahl von Talat Xhaferi zum neuen Parlamentspräsidenten veröffentlicht. Nachdem Xhaferi am 27. April von den Sozialdemokraten (SDSM) und drei Albaner-Parteien zum neuen Parlamentspräsidenten Mazedoniens gewählt wurde, kam es im Parlament zu Schlägereien, bei denen über 100 Abgeordnete, Mitarbeiter der Administration, Polizisten und Journalisten verletzt wurden. Die nationalistische Partei ­VMRO-DPMNE bezeichnet die Wahl von Talat Xhaferials verfassungswidrig. Seit über 70 Tagen werden von der Bürgervereinigung „Für ein einiges Mazedonien“ Massenproteste organisiert, mit der Forderung nach vorgezogenen Parlamentswahlen und einer Volkszählung.

Albanien tritt Wahlen ohne Opposition an

Die Zentrale Wahlkommission in Albanien hat bekannt gegeben, dass bei den Parlamentswahlen am 18. Juni 2017 insgesamt 15 politische Formationen antreten werden, von denen keine einzige aus dem Oppositionsspektrum stammt. Die oppositionelle Demokratische Partei von Lulzim Bascha hat mehrmals angemahnt, dass sie sich nicht an diesen Wahlen beteiligen wird, falls sie von der jetzigen Regierung von Edi Rama organisiert werden. Nach der Bekanntgabe der Zentralen Wahlkommission kündigte Bascha an, am 18. Juni würden keine Parlamentswahlen in Albanien stattfinden und die Opposition werde am 13. Mai den größten Protest in der Geschichte Albaniens organisieren.

Serbien investiert weiter in seine Armee

Alexander Vucic, Regierungschef und neugewählter Präsident des Landes, erklärte, Serbien werde auch künftig in seine Armee investieren. Am Vorabend der Militärübungen „Stahl 2017“ gab Vucic bekannt, dass die Armee ihre neuesten Waffentypen und Waffensysteme vorführen werde, darunter ferngesteuerte Raketensysteme mit einer Reichweite von bis zu 50 Kilometern.

USA rufen Kosovo zur Ratifizierung des Demarkationsabkommens mit Montenegro auf

Die US-Botschaft in Pristina hat an die politischen Parteien im Kosovo appelliert, das Abkommen über die Demarkation der Grenze zum benachbarten Montenegro zu unterzeichnen. Die in diesem Abkommen festgehaltene Grenzziehung sei exakt und die Streitigkeiten rund um das Thema würden dem Land nur schaden, heißt es in der Erklärung. Die Opposition im Kosovo ist allerdings überzeugt, dass das Land mit diesem Grenzabkommen Teile seines Territoriums einbüßen würde und ist fest entschlossen, seine Ratifizierung zu verhindern.

Zusammengestellt von: Stoimen Pawlow
Übersetzung: Rossiza Radulowa