Der Vorsitzende des Obersten Kassationsgerichts fordert Verfassungsänderungen

Foto: BGNES

Während einem Treffen mit Premier und GERB-Parteichef Bojko Borissow bezeichnete der Vorsitzende des Obersten Kassationsgerichts Losan Panow die jüngsten Verfassungsänderungen als „Reform-Mimikry“ und forderte, dass die Reform mit weiteren Verfassungsnovellen zur besseren Kontrolle der Staatsanwaltschaft fortgesetzt wird. Die für die Justizreform zuständige Vizepremierin Ekaterina Sachariewa und Justizministerin Zezka Zatschewa riefen Panow dazu auf, konkrete Texte dafür zu unterbreiten. Zatschewa sprach sich gegen die Abwertung der bisherigen Verfassungsänderungen und ihre Qualifizierung als Mimikry aus.


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