Während einem Treffen mit Premier und GERB-Parteichef Bojko Borissow bezeichnete der Vorsitzende des Obersten Kassationsgerichts Losan Panow die jüngsten Verfassungsänderungen als „Reform-Mimikry“ und forderte, dass die Reform mit weiteren Verfassungsnovellen zur besseren Kontrolle der Staatsanwaltschaft fortgesetzt wird. Die für die Justizreform zuständige Vizepremierin Ekaterina Sachariewa und Justizministerin Zezka Zatschewa riefen Panow dazu auf, konkrete Texte dafür zu unterbreiten. Zatschewa sprach sich gegen die Abwertung der bisherigen Verfassungsänderungen und ihre Qualifizierung als Mimikry aus.
Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen im Land zwischen 2°C und 7°C liegen, im Südosten bis zu 0°C, in Sofia 2°C. Im Laufe des Tages wird es im Osten bewölkt sein, mit zum Teil kräftigen Regenschauern. Im Westen wird es bis zum Mittag..
In einer außerordentlichen Sitzung befasste sich die Volksversammlung mit dem Bericht des nichtständigen Parlamentsausschusses über das Abkommen zwischen dem staatlichen Gasversorger Bulgargaz und dem türkischen Energieunternehmen BOTAŞ. Die..
Der geschäftsführende Außenminister Stefan Dimitrow sagte, er werde auf seinem Posten bleiben, bis ein Dekret des Präsidenten zu seiner Entlassung vorliegt. Seine Ablösung wurde vom geschäftsführenden Premierminister Dimitar Glawtschew eine..
Das Berufungsgericht in Sofia hat entschieden, die ehemalige Direktorin der Zollbehörde Petja Bankowa und den Unternehmer Stefan Dimitrow dauerhaft in..
Der Botschafter der Islamischen Republik Iran in Bulgarien, Alireza Irvash, wurde am 16. April 2024 wegen des iranischen Angriffs auf Israel am 14...
Die BSP werde den parlamentarischen Bericht über den Gastransportvertrag mit dem staatlichen türkischen Energieunternehmen BOTAŞ an die..