Nachbarschaftsvertrag mit Mazedonien nimmt trotz Widersprüche Form an

Die ersten Konsultationen der Außenminister Bulgariens und Mazedoniens, Ekaterina Sachariewa und Nikola Dimitrov, fanden am 20. Juni in Sofia statt.
Foto: BGNES

Nachdem sich in Sofia die Premierminister Bulgariens und Mazedoniens, Bojko Borissow und Zoran Zaev, einig wurden, bereits am 2. August einen Nachbarschaftsvertrag zwischen beiden Ländern abzuschließen, fanden am vergangenen Wochenende Konsultationen der Außenministerien statt. An ihnen nahmen die Außenminister Bulgariens und Mazedoniens, Ekaterina Sachariewa und Nikola Dimitrov, teil. Das bulgarische Außenministerium informierte danach lakonisch, dass in einem konstruktiven Dialog die Grundlage für beiderseitige Kompromisse gesetzt worden sei. Der nächste Schritt bestehe aus inneren Konsultationen und verschiedenen anderen Abspracheprozeduren. All das hinterlässt den Eindruck, dass trotz einiger Widersprüche auf beiden Seiten, die Vorbereitung des Nachbarschaftsvertrages vorankommt. Auch ist nun klar geworden, dass trotz der optimistischen Ankündigung seitens der Premierminister, noch bis vor Kurzem kein einigender Kompromiss vorlag. Wie nun die anstehenden weiteren Konsultationen aussehen werden, wurde offiziell nicht bekanntgegeben, kann aber aus den Ereignissen der letzten Tage geschlussfolgert werden.

Außenministerin Ekaterina Sachariewa hatte während der Woche im Parlamentsausschuss für Außenpolitik der Medienmeldung widersprochen, dass die Unterzeichnung des Nachbarschaftsvertrages verschoben werden solle. Einen Aufschub hatten noch vor dem Wochenende auch die Medien in Mazedonien gemeldet, nachdem Zoran Zaev von der Opposition angegriffen und beschuldigt wurde, heimlich in Sofia zu verhandeln und die öffentlich verschwiegenen bulgarischen Bedingungen zu akzeptieren. Auch im bulgarischen Parlament hatte die Außenministerin gesagt, dass Bulgarien nicht gewillt sei, nach der Anerkennung einer mazedonischen Sprache, weitere Kompromisse zu machen. Sachariewa offerierte, dass der Nachbarschaftsvertrag in den „offiziellen Sprachen“ beider Länder unterzeichnet werden solle, so wie es Bulgarien seit der Unabhängigkeit dieses Landes gehandhabt hat. Auch informierte die Außenministerin, dass von bulgarischer Seite für die Unterzeichnung am 2. August die Bedingung gestellt wurde, Mazedonien solle seine Ansprüche auf eine Minderheit in Bulgarien vergessen.

Die am Wochenende gefundene Kompromisslösung scheint gerade auf diesen Punkten zu fußen. In Anbetracht der Geheimhaltung der Absprachen, die nicht nur in Skopje, sondern auch in Sofia negative Reaktionen hervorgerufen hat, ist es unangebracht, weitere Vermutungen darüber anzustellen. In Sofia entbrannte zwischen der regierenden GERB-Partei und der oppositionellen Bulgarischen Sozialistischen Partei ein Streit. Die Sozialisten meinten, dass ein solcher Vertrag nicht übereilt unterzeichnet werden dürfe, da das Projekt zur Schaffung einer mazedonischen Nation, einer mazedonischen Sprache und eines eigenständigen Staates auf antibulgarischer Grundlage fuße. Die GERB entgegnete, dass über den Nachbarschaftsvertrag bereits seit Jahren verhandelt werde; die Regierung in Sofia komme lediglich dem Wunsch der neuen mazedonischen Regierung entgegen, die in den letzten Jahren während der vorangegangenen Regierung in Skopje verschlechterten Beziehungen wieder normalisieren zu wollen.

Im Ergebnis der jüngsten Absprachen wird man also den Vertrag doch noch am 2. August unterzeichnen. Das Datum wurde übrigens nicht zufällig gewählt, denn an diesem Tag wird in beiden Ländern der Ausbruch des Ilinden-Aufstandes begangen – eine Volksrevolte aus dem Jahr 1903 in den damals noch zum Osmanischen Reich gehörenden Regionen Makedonien und Thrakien. Das heißt, dass man weiterhin an der Absicht festhält, gemeinsam Jahrestage von Persönlichkeiten und Ereignissen zu feiern, die der Geschichte beider Länder angehören. Während des Besuches von Zoran Saev in Sofia gab sein Gastgeber Bojko Borissow jedoch zu bedenken, dass noch nicht alle Meinungsunterschiede aus der Welt geschafft seien und man vor der Unterzeichnung des Nachbarschaftsvertrages noch klären solle, was unter „gemeinsamer Geschichte“ verstanden werden könne.

Offensichtlich gibt es noch eine Reihe offener Fragen, die in den angekündigten „inneren Konsultationen und verschiedenen anderen Abspracheprozeduren“ geklärt werden sollen.

Übersetzung: Wladimir Wladimirow

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