Blickpunkt Balkan

Erdogan verspricht Wiedereinführung der Todesstrafe

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Anlässlich des ersten Jahrtages des Putschversuchs in der Türkei am 15. Juli 2016 versprach Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe in seinem Land. Bei einer überfüllten Kundgebung auf einer der Bosporus-Brücken, die seit dem gescheiterten Militärputsch gegen Erdogan „Die Helden vom 15. Juli“ heißt, gab der türkische Staatschef sein Wort, dass Kritik aus der EU würde ihn nicht davon abhalten, ein entsprechendes Gesetz zu unterzeichnen. „Wenn es ins Parlament kommt – und ich glaube daran, dass es vom Parlament verabschiedet wird – und wenn es vom Parlament verabschiedet wird und zu mir kommt, werde ich das ohne Zögern bewilligen", sagte er vor jubelnden Anhängern. Erdogan fügte hinzu: "Und ich persönlich achte nicht darauf, was Hans und George dazu sagen. Ich achte darauf, was Ahmet, Mehmet, Hasan, Hüseyin, Ayse, Fatma und Hatice sagen." Später, in einer Rede vor dem Parlament, äußerte Erdogan seine Überzeugung, dass der Gesetzgeber einen solchen Gesetzesantrag unterstützen würde.
In den zwölf Monaten nach dem gescheiterten Putschversuch wurden in der Türkei über 150.000 Staatsbeamte entlassen und etwa 50 000 Menschen verhaftet, weil sie mit dem in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen in Verbindung gebracht werden.


Juncker: Hand der EU zur Türkei bleibt ausgestreckt

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Einen Tag, nachdem der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe in seinem Land versprach, hat der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker die Türkei aufgefordert, die europäischen Grundwerte zu respektieren, wenn sie der Europäischen Union beitreten will. „Ein Jahr nach dem Putschversuch bleibt Europas Hand ausgestreckt“, schrieb Juncker in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“. Sollte die Türkei die Todesstrafe jedoch einführen, würde die türkische Regierung laut Juncker die Tür zu einer EU-Mitgliedschaft endgültig zuschlagen.


Nur 13% der Griechen vertrauen ihrer Regierung

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Laut dem jüngsten Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) „Government at Glance 2017“ haben im Jahr 2016 nur 13% der Griechen Vertrauen in die politische Führung des Landes gehabt. Zum Vergleich vertrauten im Jahr 2014 immer noch 19% der Griechen ihrer Regierung. Damit reiht sich Griechenland zusammen mit Chile, Finnland und Slowenien unter die vier OECD-Länder mit dem schärfsten Rückgang des Vertrauens in die jeweilige Regierung. Von allen Sektoren des öffentlichen Lebens in Griechenland genoss die Polizei mit 69% das höchste Vertrauen.


Mazedonischer Ex-Premier Gruevski fürchtet um sein Leben

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Der Parteichef der oppositionellen VMRO-DPMNE und ehemaliger Premierminister von Mazedonien Nikola Gruevski hat das Innenministerium in Skopje darum gebeten, seine Leibwächter von momentan 6 auf 20 aufzustocken. Als Grund wies Gruevski darauf hin, dass er um sein Leben fürchtet, weil er fast 10 Jahre in turbulenten Zeiten Premierminister war und außerdem ein Abgeordneter und Vorsitzender der größten Oppositionspartei ist.
Per Gesetz hat Gruevski als Parteichef das Recht auf sechs Leibwächter. Inoffiziellen Angaben zufolge hat er während seiner Amtszeit als Premierminister insgesamt 78 staatliche Leibwächter gehabt.


49 Bürger Serbiens sind dem Islamischen Staat beigetreten

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Wie der serbische Innenminister Nebojsa Stefanovic in einem Interview mit dem Fernsehsender Pink bekannt gab, haben sich 49 serbische Staatsbürger dem Islamischen Staat (IS) angeschlossen, um an der Seite der Terrormiliz im Nahen Osten zu kämpfen. „Einige sind ums Leben gekommen, andere sind immer noch da. Das sind nicht so viele Menschen wie in anderen Ländern, aber solche Dinge sind immer besorgniserregend und der rechtzeitige Informationsaustausch ist der einzige Weg, um uns zu schützen“, kommentierte der serbische Innenminister Nebojsa Stefanovic.


Edi Rama nennt Gerüchte über die Schaffung eines neuen Jugoslawiens „Gipfel der Dummheit“

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In Bezug auf einige Medienberichte über die Schaffung eines regionalen Binnenmarktes auf dem Westbalkan, der von Serbien angeführt werden sollte, bezeichnete der albanische Premierminister Edi Rama die „Gerüchte über die Schaffung eines neuen Jugoslawiens als eine Lüge und einen Gipfel der Dummheit“. Die Zeitung „Albanian Daily News“ kommentierte, dass die scharfe Reaktion des albanischen Premierministers nicht nur durch die Verbreitung des Gerüchts über einen Anfang eines solchen Prozesses in Albanien verursacht worden sei, sondern auch durch die Worte des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic, der offen seine Ambitionen angekündigt haben sollte, „ein neues Jugoslawien zu schaffen“.

Zusammengestellt von: Stoimen Pawlow
Übersetzung und Redaktion: Mihail Dimitrov

Fotos: BGNES

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