Nachbarschaftsvertrag zwischen Bulgarien und Mazedonien wurde unterzeichnet, nun sollte er auch umgesetzt werden

Foto: BGNES

Am 1. August 2017 haben der bulgarische Premier Bojko Borissow und der mazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev den Vertrag über Freundschaft, gutnachbarschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern unterzeichnet. Viele Beobachter bezeichnen dies als einen historischen Akt und das aus gutem Grund.

Realität wurde der Vertrag 25 Jahre, nachdem Bulgarien 1992 als erstes Land die Unabhängigkeit und Souveränität von Mazedonien bedingungslos anerkannt hat; ganze 18 Jahre, nachdem 1999 die Ministerpräsidenten beider Länder Ljubtscho Georgiewski und Iwan Kostow eine Erklärung über gute Nachbarschaft unterzeichnet haben und nachdem unterschiedliche Regierungen im Laufe von 9 Jahren Verhandlungen in 12 Runden geführt haben, bis sie sich auf einen für beide Seiten akzeptablen Text des Nachbarschaftsvertrags einigen konnten.

Von mazedonischer Seite hat 1999 der Vorsitzende der rechtskonservativen VMRO-DPMNE seine Unterschrift unter die Erklärung über gute Nachbarschaft gesetzt, doch hat diese Partei 2017 den Vertrag über Freundschaft, gutnachbarschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit nicht unterstützt. Signiert wurde er vom Parteichef der derzeit regierenden linksorientierten Sozialdemokratischen Liga Mazedoniens. Im Unterschied zu Mazedonien haben sich in Bulgarien alle Parlamentskräfte hinter den Nachbarschaftsvertrag gestellt. Die Differenzen unter den politischen Kräften in Mazedonien, die diesen Vertrag angehen, sollten nicht absolutisiert werden, da selbst in den Reihen der VMRO-DPMNE die Meinungen auseinanderdriften und vermutlich in nächster Zukunft eine Evolution erleben werden.

Von der großen Bedeutung des Nachbarschaftsvertrags zwischen Bulgarien und Mazedonien zeugen die internationalen Reaktionen. Gleich nach seiner Besiegelung haben die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn in einem gemeinsamen Statement unterstrichen, dass dieser Vertrag ein positiver Schritt in Richtung gutnachbarliche Beziehungen ist und die EU-Beitrittschancen Mazedoniens vergrößert. Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel betonte, beide Länder würden damit ein wichtiges Signal für erfolgreiche bilaterale aber auch regionale Kooperation auf dem Balkan senden. Das französische Außenministerium kommentierte, der Nachbarschaftsvertrag würde es Sofia und Skopje erlauben, ihre Beziehungen und Zusammenarbeit auszubauen, was von Schlüsselbedeutung für den euroatlantischen Integrationsprozess sei. Unmittelbar vor der Unterzeichnung haben auch die US-Botschaften in Sofia und Skopje ähnliche Positionen bezogen.

Von bulgarischer Seite haben sowohl Premier Bojko Borissow als auch Außenministerin Ekaterina Sachariewa die Unterzeichnung des Dokuments sehr realistisch als nur einen Schritt in Richtung vollkommene Normalisierung der Beziehungen mit Mazedonien bezeichnet, welche letzten Endes von der Anwendung der Vertragsklauseln abhängen wird. Beide Länder haben gezeigt, dass sie keine Zeit verlieren wollen, indem sie parallel zum Vertrag über Freundschaft, gutnachbarschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit auch Kooperationsmemoranden über die Entwicklung der Bahnverbindungen zwischen Sofia und Skopje und über Zusammenarbeit im Bereich Erdgas unterzeichnet haben.

Als der mazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev während seiner Visite in Sofia im Juni beteuert hat, Mazedonien würde ein Kapitel seiner Geschichte schließen, das von Nationalismus und Hass geprägt sei und ein neues Kapitel für eine europäische Zukunft für alle öffnen, haben wir bei Radio Bulgarien recht verhalten kommentiert, dass beide Länder zwar ihre guten Absichten bekundet haben, sie aber auch in die Tat umsetzten sollten. Nach der gestrigen Unterzeichnung des Nachbarschaftsvertrags haben wir nun aber weitaus mehr Grund zum Optimismus.

Übersetzung: Rossiza Radulowa

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