Sommerflaute im Migrationsstrom durch Bulgarien

Foto: BGNES

In der letzten Zeit sind wir Zeuge einer verstärkten Vorbereitung für eine Veränderung der Migrationspolitik der Europäischen Union. Während der Woche erörterten in Paris der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten Italiens und Spaniens, Paolo Gentiloni und Mariano Rajoy, zusammen mit Führungsvertretern afrikanischer Länder verschiedene Möglichkeiten, die der illegalen Migration über das Mittelmeer in Richtung Europa einen Riegel vorschieben sollen. Der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft Dimitris Avramopoulos gab zu verstehen, dass man in Brüssel über neue Kontrollregeln im Schengen-Raum nachdenke. Dieses Thema wurde auch während des Besuches des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in der vergangenen Woche in Bulgarien angeschnitten. Er besprach mit seinem bulgarischen Amtskollegen Rumen Radew die Notwendigkeit einer Reform in der europäischen Flüchtlingspolitik und sprach Bulgarien seine Unterstützung zu, das sich an den Diskussionen über die Reformen von Schengen beteiligen solle, auch wenn es nicht dem Schengen-Raum angehört.

Bulgarien beteiligt sich als Teil der EU-Außengrenze bereits seit langem an den Debatten in dieser Richtung und hat immer wieder entschlossenere Maßnahmen zur Beherrschung der Migration gefordert. Laut Bulgarien müsse streng zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsemigranten unterschieden werden. Auch sollten die Flüchtlinge in Sicherheitszonen in der Nähe zu den Konfliktherden, aus denen sie fliehen, aufgefangen werden. Gefordert werden ferner ernstere Engagements seitens der Länder, aus denen die Flüchtlingsströme stammen. Sofia warf diese Dinge bereits ein, als die Flüchtlingswelle Europa zu überschwemmen begann. Die heutige Einsicht Europas für einen Stellungswechsel innerhalb der Flüchtlingspolitik erfolgt jedoch zu einer Zeit, in der ein drastischer Rückgang des Migrationsdrucks auf Bulgarien zu beobachten ist. Analysten sprechen von einer „Sommerflaute im Migrationsstrom“.

Laut jüngsten Angaben des bulgarischen Innenministeriums, stünden die meisten Aufnahmezentren für Flüchtlinge halb leer und das seit Monaten. Die Statistik belegt eine Verringerung des Migrationsstroms, sowohl nach, als auch aus Bulgarien. Allein in der vergangenen Woche haben 60 Personen die Flüchtlingszentren verlassen; 40 Personen wurden festgenommen, die illegal ins Land gekommen sind; 7 wurden daran gehindert, Bulgarien illegal zu verlassen.

Die Flüchtlingszentren, die vom Innenministerium verwaltet werden, können mehr als 900 Personen aufnehmen. Darin befinden sich derzeit etwas mehr als 400 Personen. Dabei handelt es sich überwiegend um Staatsbürger Afghanistans und Pakistans und nicht um Flüchtlinge aus Syrien. In den Aufnahmelagern, die der Staatlichen Flüchtlingsagentur unterstellt sind, überwiegen zwar die Syrer – es sind aber alles in allem nur 1.358 Personen bei einer Kapazität von über 5.000. Es hat sich die Ansicht verhärtet, dass in den Augen der Migranten Bulgarien lediglich eine Zwischenstation ist. Nur die wenigsten wollen hier bleiben.

Angesichts der Tatsache, dass der Migrationsstrom seit Beginn dieses Jahres um 80 Prozent zurückgegangen ist, kommt die Frage auf, ob sich Bulgarien berechtigt an den Debatten über eine neue Migrationspolitik der Europäischen Union beteiligen darf? Diese Frage ist zu bejahen, nicht allein wegen der ernsten Engagements, die Bulgarien selbst nur als Transitland aufgenommen hat. Die Frage besitzt nicht nur eine technische oder eine humanitäre Dimension – sie betrifft in großem Maße auch die nationale Sicherheit. Die Differenz zwischen der Zahl derer, die die Flüchtlingszentren verlassen und jener, die aufgenommen werden, verrät, dass sich ein Teil des Migrationsstroms einer Kontrolle entzieht. Das stellt in der heutigen Zeit, in der die Terrordrohungen auf der Tagesordnung stehen, ein ernstes Problem dar. Dessen sind sich die bulgarischen Spitzenpolitiker bewusst. Aus den Aussagen von Staatspräsident Radew seinem französischen Kollegen gegenüber, dass die Sicherheit der europäischen Bürger bei der Sicherheit der bulgarischen Bürger beginne, kann geschlussfolgert werden, dass sich Sofia aktiv an der Reformierung der europäischen Migrationspolitik beteiligen will.

Übersetzung: Wladimir Wladimirow

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