Regierungsbericht über russische Bedrohungen ruft heftige Debatten hervor

Foto: BGNES

Die Regierung stellte im Parlament ihren Bericht über den Stand der nationalen Sicherheit 2016 vor. Darin wird erwähnt, dass „Russland eine der grundlegenden außenpolitischen Bedrohungen“ darstelle, was heftige Diskussionen hervorrief. Milen Michow aus den Reihen des Regierungspartners „Vereinte Patrioten“ und Mitglied des Verteidigungsausschusses des Parlaments bekräftigte, dass im Bericht die Bedrohungen in der Region und der „Faktor Russland“ richtig bewertet worden seien: verstärkte Präsenz Russlands in Schwarzmeerraum, zugespitzte Beziehungen zwischen Russland und EU und NATO sowie russische Einflusssphären in Bulgarien. Krassimir Weltschew von der GERB-Partei und Kovorsitzender der Freundschaftsgruppe Bulgarien-Russland im Parlament, meinte, dass solcherlei Feststellungen die bilateralen Beziehungen belasten können. Falls es Beweise gebe, könnten Forderungen erhoben und Maßnahmen von der Regierung getroffen werden, meinte der Abgeordnete. Anton Kutew von der Bulgarischen Sozialistischen Partei brachte vor, dass Sofia durchaus gute Beziehungen zu Moskau unterhalten könnte, ohne seine euroatlantische Orientierung einzubüßen. Die Mitgliedschaft Bulgariens in der EU und NATO könnten uns in eine Brücke der Verständigung verwandeln, bedenkt man die historischen Beziehungen zu Russland.

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