Seit der Wende in Bulgarien steht die Bekämpfung von Korruption und Kriminalität im Fokus der Aufmerksamkeit. Viele Diskussionen und Foren sind seitdem diesem Thema gewidmet worden. Die schwachen Ergebnisse allerdings belegen, dass unser Land nicht effektiv der Kriminalität und Korruption Herr werden kann. Während einer Pressekonferenz im Gebäude der Nachrichtenagentur BTA in Sofia haben das Bürgerforum „Europäische Union-Russland“ und das Netzwerk „BlueLink“ die Akzente aus den Rundtischgesprächen zur Bekämpfung grenzübergreifender politischer Korruption resümiert. Daran haben sich Staatsanwälte und Ermittler aus EU-Ländern sowie aus Russland und der Ukraine beteiligt. Sie tauschten sich darüber aus, wie Bürger und Journalisten die Staatsanwälte bei ihrer Arbeit unterstützen könnten, indem sie sie über unterschiedliche Missstände unterrichten. Erörtert wurden auch erfolgreiche Modelle sowie Probleme, auf die die Staatsanwälte bei der Bekämpfung von Korruption in allen Machtetagen treffen.

„Die Transparenz bei der Zusammenarbeit zwischen Staatsanwälten und Antikorruptionsorganen in den einzelnen Ländern ist von extrem großer Bedeutung“, erklärt Pawel Antonow von „BlueLink“ Bulgarien. „Die Staatsanwälte wollen, dass die Gesellschaft weiß, wie sie miteinander kooperieren. Betont wurde auch die Rolle der Medien und Bürgerorganisationen in Unterstützung ihrer Arbeit, da man sie auf unterschiedliche Art unter Druck zu setzen versucht. Zudem ist es sehr wichtig, dass in allen EU-Ländern koordinierte Spezialdienststellen zur Korruptionsbekämpfung eingerichtet werden. Das wird auch in Bulgarien erörtert und wurde bereits vor Jahren in Spanien und Italien erfolgreich umgesetzt.“

In Bulgarien ist das sogenannte Antikorruptionsorgan immer noch nicht vom Parlament gebilligt worden. Doch selbst wenn es seine Arbeit aufnehmen sollte, besteht die Gefahr, dass es in eine weitere staatliche Struktur mit einem Riesenbudget und ohne realen Nutzen für die Bürger und für die Korruptionsbekämpfung mutiert. Pawel Antonow sprach seine Enttäuschung über den Mangel an Interesse seitens der Institutionen aus, die im Bereich „Sicherheit“ und „Bekämpfung der organisierten Kriminalität“ agieren.

„Bedauerlicherweise wurden unsere Einladungen an diese Institutionen entweder freundlich abgelehnt oder sie blieben unbeachtet. Mein Bedauern ist aufrichtig, weil ich der Ansicht bin, dass wir viele nützliche Dinge gehört haben, die allen, die gegen Korruption ankämpfen, einen praktischen Nutzen bringen könnten.“

Alle Teilnehmer waren sich einig, dass die Zusammenarbeit zwischen Bulgarien, Russland und den EU-Ländern im Bereich Rechtsanwendung sehr wichtig ist. Was die Zusammenarbeit innerhalb der EU angeht, sind die Staatsanwälte der Ansicht, dass die EU-Länder alles unternehmen sollten, um es nicht zuzulassen, dass organisierte Verbrecher und Korruptionsteilnehmer durch diverse „Hintertürchen“ im Gesetz ungestraft davonkommen.

Die Visite des Generalsstaatsanwalts der Russischen Föderation Jurij Tschaika in Bulgarien wurde ebenfalls besprochen. Der Mangel an Informationen über die Vereinbarungen und Entscheidungen, die er und der bulgarische Generalsstaatsanwalt Sotir Zazarow getroffen haben, weckt Besorgnis. Die Gesellschaft sollte über solche Vereinbarungen in Kenntnis gesetzt werden, denn das ist eine wichtige Voraussetzung für eine transparente Führung, die die Behörden zumindest den Worten nach anstreben, meinen die Teilnehmer.

Harry Hummer, Direktor des Niederländischen Helsinki-Komitees, hat unterstrichen, dass der Kampf gegen Korruption und für Menschenrechte parallel geführt werden muss. Das würde aber nicht passieren, weil einige EU-Staaten sich weigern, bei der Untersuchung einer Reihe großer zwischenstaatlicher Kriminalaffären zu helfen. Es ist zudem eine strengere Kontrolle bei der Finanzierung unterschiedlicher Projekte durch Russland und Drittsaaten innerhalb der EU nötig, da Informationen über Geldwäsche seitens russischer Oligarchen in diversen EU-Ländern vorliegen.

Übersetzung: Rossiza Radulowa

Fotos: BTA, Archiv