Das Vierseitentreffen in Thessaloniki – eine Zwischenphase in der Balkanpolitik Sofias

Foto: BGNES

Nach dem Vierseitentreffen in der bulgarischen Schwarzmeerstadt Warna am 3. Oktober zwischen den Ministerpräsidenten Bulgariens Bojko Borissow, Griechenlands Alexis Tspiras und Rumäniens Mihai Tudose und dem serbischen Präsidenten Alexandar Vucic fand gestern im griechischen Thessaloniki ein weiteres Vierseitentreffen statt – diesmal der Innen- und Außenminister Albaniens, Bulgariens, Griechenlands und Mazedoniens. Und so kam es im Laufe dieser Woche zu einem wahren Gesprächsmarathon, wobei es sich beim Treffen in Thessaloniki bei weitem nicht um dessen Finale, sondern nur um eine Zwischenphase handelt.

Die Außenminister Albaniens Ditmir Bushati, Bulgariens Ekaterina Sachariewa, Griechenlands Nikos Kotzias und Mazedoniens Nikola Dimitrow haben sich darauf verständigt, öfter einen Dialog in diesem Format zu führen und auch andere Ministerien einzubeziehen. Die Themen für nächste Außenministertreffen in diesem Format sind bereits umrissen – die Kohäsionspolitik und die Zukunft der Europäischen Union.

Parallel zu den Vierseitentreffen fand aber auch ein bilateraler Austausch zwischen deren Teilnehmern statt. Für Bulgarien ist vor allem die Rücksprache zwischen Außenministerin Ekaterina Sachariewa und ihrem albanischen Amtskollegen Ditmir Bushati sehr wichtig, denn darin wurde erneut die Frage nach der  offiziellen Anerkennung der bulgarischen Minderheit in Albanien aufgeworfen. Als aktiver Teilnehmer an den Debatten zum Entwurf des Minderheitenschutzgesetzes in Albanien hat Bushati versichert, dass die Prozedur zur Anerkennung der bulgarischen Minderheit Zeit brauche, die ethnischen Bulgaren danach aber auf keinerlei Hindernisse treffen und alle ihnen gesetzlich zustehenden Rechte nutzen würden. Ende September hatte der albanische Ministerpräsident Edi Rama in einem Telefongespräch mit Premier Bojko Borissow Ähnliches beteuert, wie auch im Monat Juli der albanische Präsident Ilir Meta bei seinem Treffen mit Außenministerin Ekaterina Sachariewa in Tirana. Die Tatsache, dass Sofia diese Frage in Thessaloniki erneut auf die Agenda gebracht hat, zeugt von den Besorgnissen, die man in Bulgarien diesbezüglich hegt.

Mit ihrem griechischen Amtskollegen Nikos Kotzias hat Außenministerin Ekaterina Sachariewa erneut die Idee besprochen, dass Bulgarien, Griechenland, Rumänien und Kroatien in ihrer Eigenschaft als EU-Länder eine gemeinsame Rundreise durch Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Serbien und Montenegro organisieren, um deren EU-Integration politisch zu unterstützen und ihren Expertenhilfe während des Beitrittsprozesses anzubieten.

Nach der günstigen Wende in der Entwicklung der politischen Beziehungen zwischen Sofia und Skopje hat Ekaterina Sachariewa während des Austausches mit dem Chefdiplomaten Mazedoniens Nikola Dimitrow die Möglichkeiten für eine engere wirtschaftliche und Investitions-Zusammenarbeit erörtert. Die Rede kam auch auf die Organisation eines neuen Treffens zwischen der bulgarischen und der mazedonischen Regierung.

Am Gedankenaustausch über Migration, Terrorismus und organisierte Kriminalität hat sich im Rahmen des Vierseitentreffens in Thessaloniki der bulgarische Innenminister Walentin Radew beteiligt. Er willigte vollkommen in die Feststellung ein, dass zur Sofortreaktion und Vorbeugung ein schneller Informationsaustausch zwischen den unterschiedlichen Behörden nötig ist. Während des bilateralen Treffens zwischen Innenminister Walentin Radew und dem für öffentliche Ordnung und Bürgerschutz zuständigen griechischen Minister Nikolaos Toskas wurde hervorgehoben, dass die Polizeizusammenarbeit zwischen Bulgarien und Griechenland auf einem sehr hohen Niveau ist, die Best practices für parallele Ermittlungen und gemeinsame Einsätze im EU- und Schengenraum zur Anwendung kommen und man dank des gemeinsamen Zentrums für Polizei- und Zollzusammenarbeit in Promachon und des trilateralen Zentrums mit der Türkei am Grenzkontrollpunkt Kapitan Andreewo einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet. Während des Meinungsaustauschs zwischen dem bulgarischen Innenminister Walentin Radew und seinem mazedonischen Amtskollegen Oliver Spasovki und der albanischen Vize-Innenministerin Rovena Voda wurden Möglichkeiten zum Ausbau der Kooperation zwischen ihren Ministerien diskutiert sowie eine stärkere Zusammenarbeit zur Bewältigung der Migrationskrise. Besprochen wurde auch die direkte Beteiligung der Innenministerien an dem Treffen zwischen der EU und den Westbalkanstaaten im Bereich Justiz und Inneres, das am 26. und 27. Oktober in Sofia  stattfinden soll. Einer der Gründe für die Intensivierung der Balkanpolitik Sofias ist unter anderem auch die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft, die in wenigen Monaten startet.

Übersetzung: Rossiza Radulowa

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