Politische und institutionelle Konfrontationen verheißen angespannten Jahresausklang

Foto: BGNES

In der ausgehenden Woche hat das Parlament den Rücktritt des Abgeordneten von der Regierungspartei GERB Deljan Dobrew (rechts im Bild) nicht abgesegnet. Er hatte ihn auf eigene Initiative eingereicht, weil ihm die Linke vorwirft, unrechtmäßigen Einfluss auf die Gemeinde Haskowo auszuüben. Sein Rücktrittsgesuch hatte Dobrew vorher mit Premier Bojko Borissow abgesprochen. Die Tatsache, dass sein Rücktritt nicht angenommen wurde, legen einige Beobachter als Indiz für Spannungen zwischen der Parlamentsfraktion und dem Vorsitzenden der Regierungspartei aus.

Ebenfalls in dieser Woche hat der Sonderausschuss beim Verteidigungsministerium, der im Zusammenhang mit der Anschaffung eines neuen Kampfjetmodels für die bulgarische Armee gegründet wurde, beschlossen, die Abgeordneten erneut über das Projekt abstimmen zu lassen, weil es kompromittiert worden sei, darunter auch durch Staatspräsident Rumen Radew in seiner Eigenschaft als ehemaligen Kommandeur der Luftstreitkräfte. Premier Borissow hat versucht, den Konflikt zwischen den Abgeordneten aus der Regierungspartei und dem Staatschef zu vertuschen. Radew lehnte einen „Waffenstillstand“ jedoch ab und erklärte, GERB würde einen institutionellen und Medienkrieg gegen die Präsidentschaft führen. Ein Einvernehmen im Namen des Korruptions-Komforts der Regierenden könne es nicht geben, deshalb werde er nach dem Motto „Wenn schon Krieg, dann wie im Krieg!“ handeln.

Manche Beobachter gehen davon aus, dass sich die politischen Debatten in letzter Zeit auch wegen parteiinterner Konfrontationen innerhalb der BSP so stark entzündet haben. Die Anhänger dieser These sind der Ansicht, dass die Parteivorsitzende der BSP Kornelia Ninowa einen Großteil der Parteiführung ausgewechselt hat und nun versucht, ihre Gefolgsleute durch einen harscheren Ton gegenüber den Regierenden zu konsolidieren. Andere wiederum glauben, dass sowohl die Regierungs- als auch die Oppositionsparteien mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen ihre Reihen schließen wollen. Obwohl bis zur Durchführung dieser Wahlen noch fast zwei Jahre Zeit bleibt, hat auch der Fraktionsvorsitzende der GERB-Partei Zwetan Zwetanow unlängst von einer solchen Notwendigkeit gesprochen. Welche Hypothese nun wahr ist und inwiefern, wird die Zukunft zeigen. Bereits jetzt ist aber klar, dass die Monate bis zum Jahresende voller Spannungen sein werden und es politisch heiß hergehen wird.

Übersetzung: Rossiza Radulowa

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