Blickpunkt Balkan

Die Türkei hält am Ziel eines EU-Beitritts fest

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In einem SPIEGEL-Interview hat der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu erklärt, dass Ankara seine Position bezüglich seines EU-Beitrittsprozesses nicht geändert habe. Die Türkei habe nicht vor, die EU-Beitrittsverhandlungen abzubrechen, und in diesem Zusammenhang sei sie bereit, ihre Beziehungen zu Deutschland zu verbessern, so Cavusoglu.
Hauptgrund für die Streitigkeiten zwischen Berlin und Ankara sind die Festnahmen deutscher Staatsbürger und die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei nach dem Putschversuch vom Juli 2016. Beim EU-Außenministertreffen Anfang September äußerte Deutschland seine klare Position, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen soll.
In der vergangenen Woche verschlechterte Ankara seine Beziehungen auch zu den USA, nachdem die türkischen Behörden einen Mitarbeiter des US-Konsulats in Istanbul festgenommen hatten. Ihm wurde vorgeworfen, Verbindungen zu dem in den USA lebenden türkischen Geistlichen Fethullah Gülen zu haben. Aus diesem Grund stellt die US-Botschaft in Ankara keine Visa mehr für türkische Bürger aus. Die Türkei reagierte darauf und gibt ihrerseits keine Visa mehr für US-Bürger frei.


Rumänien fordert die NATO zur aktiveren Präsenz im Schwarzen Meer auf

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Der rumänische Außenminister Teodor Meleşcanu hat bei der 63. Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Bukarest unterstrichen, dass sich die Allianz aktiver an der Gewehrleistung der Sicherheit ihrer Verbündeten im Schwarzen Meer beteiligen sollte.
Meleşcanu begründete seine Forderung mit der „Anhäufung von russischen Streitkräften“ in der Region nach dem Krim-Anschluss. „Früher gab es ein Gleichgewicht zwischen Russland, der Türkei, Rumänien, Bulgarien und der Ukraine, aber das, was jetzt passiert, ist schwer zu verstehen“, so der rumänische Außenminister Teodor Meleşcanu.


Serbiens Staatschef Vucic telefoniert mit Putin

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Die Staatspräsidenten von Serbien und Russland Alexander Vucic und Wladimir Putin haben in einem Telefonat wichtige Themen der bilateralen Beziehungen besprochen, darunter die Übergabe von sechs russischen MiG-29-Kampjets an Serbien. „Die internationale Situation ist so, dass sich Serbien in einer prekären Lage befindet, aber es wird noch in der Lage sein, die Schwierigkeiten zu überwinden“, sollte der russische Präsident Wladimir Putin laut TASS seinem serbischen Amtskollegen gesagt haben.


Die Parteien in Kosovo wollen einen breiteren Dialog mit Serbien

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Abgeordnete der größten politischen Parteien im Kosovo haben gefordert, dass der Dialog mit Serbien nicht nur von der Regierung, sondern auch vom Parlament in Pristina geführt werden soll.
Die nationalistische Bewegung Vetevendosje (dt. „Selbstbestimmung“) begründete diesen Wunsch mit der Feststellung, dass es in den Gesprächen zwischen Pristina und Belgrad bisher keine Transparenz gäbe. Die Allianz für die Zukunft des Kosovo (AAK) von Premier Ramush Haradinaj ist ebenfalls für eine Änderung des Formats des Dialogs, während die mitregierende Demokratische Partei des Kosovo (PDK) sogar auf eine Schlüsselrolle des Parlaments in den Beziehungen zu Belgrad besteht.


Edi Rama kritisiert die EU, dass sie Verhandlungen mit Belgrad und Podgorica, aber nicht mit Tirana führt

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Der albanische Premierminister Edi Rama hat die EU dafür kritisiert, dass sie Verhandlungen mit Belgrad und Podgorica, aber nicht mit Tirana führt. Laut Rama sei „der EU-Erweiterungsprozess mehr und mehr unfair und unberechenbar“ und dies gelte insbesondere für Albanien, das, obwohl keine Beitrittsverhandlungen mit der EU führe, seine Nachbarländer überhole.
In Bezug auf Mazedonien hat der albanische Regierungschef erklärt, dass die sogenannte „albanische Plattform“ keine Ursache für die Entmachtung des früheren Premierministers Nikola Gruevski gewesen sei. Die Tatsache, dass Tirana den ethnischen Albanern in Mazedonien geholfen habe, stelle laut Rama keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Mazedoniens dar.


Ali Ahmeti unterstützt den Freundschaftsvertrag zwischen Mazedonien und Bulgarien

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Ali Ahmeti, der Vorsitzende der mazedonischen Albaner-Partei Demokratische Union für Integration (DUI) hat den Vertrag über Freundschaft und gutnachbarliche Beziehungen zwischen Bulgarien und Mazedonien, der am 1. August dieses Jahres in Skopje unterzeichnet wurde, als „ein gutes Zeichen“ bezeichnet.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Stadt Debar sagte Ahmeti, dass Mazedonien nach einer Zusammenarbeit mit allen seinen Nachbarländern, darunter auch Albanien und Kosovo, bestrebt sei. Diese Politik öffne die Tür zu einer NATO-Mitgliedschaft und bedeute „Stabilität nicht nur für Mazedonien, sondern auch für die gesamte Region, mehr Vertrauen für die Investoren und bessere Perspektiven für die EU-Mitgliedschaft des Landes“, betonte der Parteichef der DUI, die ein Koalitionspartner in der jetzigen mazedonischen Regierung unter Premierminister Zoran Zaev ist.

Zusammengestellt von: Stoimen Pawlow
Übersetzung: Mihail Dimitrov

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