Staatsanwaltschaft lehnt Verfahren gegen Elena Jontschewa ab

Elena Jontschewa
Foto: BGNES

Die Staatsanwaltschaft von Sofia Stadt lehnte es ab, ein Verfahren gegen die Abgeordnete von „BSP für Bulgarien“ Elena Jontschewa einzuleiten. Vizepremierminister Waleri Simeonow hatte sich an die Staatsanwaltschaft mit der Behauptung gewandt, die Abgeordnete aus den Reihen der Linke habe ein Staatsgeheimnis hinsichtlich des Zauns an der bulgarisch-türkischen Grenze verraten. In Fernsehinterviews habe sie über die Schwachstellen an der Grenzschutzvorrichtung gesprochen und Fotos gezeigt, was laut Simeonow die nationale Sicherheit gefährdet und die Migranten darauf hingewiesen habe, wie sie leichter illegal die Grenze passieren können. Die Untersuchung der Staatsanwaltschaft ergab jedoch, dass sich Jontschewa auf öffentlich zugängliches Material gestützt habe.

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