Staatshaushalt 2018: Großzügig an Geld, sparsam an Reformen

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Nach zwei nächtlichen Sitzungen, begleitet von Skandalen und hitzigen Debatten, hat das bulgarische Parlament den Staatshaushalt 2018 verabschiedet. Oder – um genauer zu sein, gleich drei Haushalte – den für Sozialversicherungen, für die Krankenkasse und den der Republik. Sie gelten Jahr für Jahr als eine Art Glanzleistung der legislativen Tätigkeit der Volksversammlung.

Neu und bedeutsam in diesem konkreten Fall ist, dass der Staat nach knapp zehn Jahren strenger Sparmaßnahmen den Gürtel etwas gelockert hat und die Mittel für einige extrem wichtige Sphären etwas aufgestockt hat – für Sozialversicherungen und Renten, Bildung, Sicherheit und Verteidigung, Gesundheitswesen. Von insgesamt 20 Milliarden Euro für öffentliche Ausgaben werden diese Sphären im kommenden Jahr 1,7 Milliarden Euro mehr erhalten als in diesem Jahr.

Ist das nun viel oder wenig, wofür wird man dieses Geld ausgeben, welche Ergebnisse und Folgen werden die größeren Budgetausgaben nach sich ziehen? Alles Fragen, die keine einschlägige Antwort haben und auch nicht haben können in einem an sich sparsamen Staat, in dem sich jeder über Geldnot beklagt.

Es ist aber wichtig zu betonen, dass die größeren öffentlichen Ausgaben das Ergebnis größerer Einnahmen aus Steuern und Gebühren sind. Und die sind gewachsen, weil die Wirtschaft unter Volldampf steht, die Bulgaren beschwingt konsumieren, die Exporte gut sind und all das die makroökonomischen Kennziffern nach oben und nach vorne treibt.

So weit so gut – die Sozialhilfen und die Renten für die Senioren sollen steigen, die Mittel für das allseits kritisierte Gesundheitswesen werden aufgestockt, genau wie die für die schwerkranke bulgarische Bildung, auch die Sicherheitsorgane und die Armee können den Gürtel wieder etwas lockern. Das Geld, selbst größere Summen, wird natürlich nicht für alles reichen und wird nicht alle Probleme im Land lösen können. Die Wissenschaftler von der hoch angesehenen Bulgarischen Akademie der Wissenschaften haben bereits schwarze Flaggen vor ihre Institute gehisst – im Zeichen der Trauer über den „Tod der wissenschaftlichen Forschungen im Land“, da es an Finanzen dafür mangelt.

Die Frage ist, wie und wofür die meisten Mittel verwendet werden und was die größeren Finanzspritzen bringen werden. Die nicht reformierte, konkurrenzunfähige und unrentable Wissenschaft im Land ist ein Exempel für die zweifelhafte Effizienz staatlicher Subventionen. Und zwar aus dem Grund, weil man sich hier nicht an die goldene Regel „Mehr Mittel gegen Reformen“ hält. Im Falle des bulgarischen Staatshaushalts für kommendes Jahr müssen wir zugegebenermaßen eingestehen, dass in Wort und Zahl kaum etwas von sozial relevanten Reformen erwähnt wird. Mehr noch – genau die Sphären, die am wenigsten reformiert und den gegenwärtigen Anforderungen für Effizienz, Ergebnisse und Erfolge am geringsten entsprechen, erhalten größere staatlichen Subventionen. Und das gilt gleichermaßen für den Sektor Soziales als auch für Bildung, Sicherheit, Gesundheitswesen und Justiz.

Mit Geld aus dem Staatshaushalt kann man öffentliche Institutionen, die sich gegen Veränderungen sträuben, am effizientesten motivieren, damit sie mit den neuen Anforderungen und Bedürfnissen der Gesellschaft Schritt halten. Wie es so schön heißt: „Wer zahlt, der bestellt auch die Musik“. Reformen sind aber schmerzhaft, haben einen hohen Preis in Form von Wählerverlusten und sorgen für Unmut unter der Menschen. Derzeit genießen die Regierenden in Bulgarien Zustimmung und warme Gefühle beim Großteil der Bevölkerung, im Land herrscht sozialer Frieden, die Einkommen steigen, es gibt keine realen Bedrohungen von außen. Und wenn mal irgendwo etwas nicht stimmt, wird sofort darauf reagiert, um die Unzufriedenheit mit Posten, Geld und populistischen Kompromissmaßnahmen zu beschwichtigen. Die Konjunktur boomt und man kann sich etwas Großzügigkeit leisten. Experten mahnen allerdings, dass der Ballon platzen und man ziemlich hart fallen könnte.

Übersetzung: Rossiza Radulowa

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