Staatspräsident Radew legt Veto gegen Antikorruptionsgesetz ein

Foto: BGNES

Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew schickte das vom Parlament verabschiedete Gesetz über die Korruptionsbekämpfung und den Einzug illegal erworbenen Eigentums zu Debatten ins Parlament zurück. Er legte sein Veto gegen dieses Gesetz aus prinzipiellen Gründen ein und lehnt es im Ganzen ab. In der Begründung werden Widersprüche im Gesetz selbst und gegenüber Grundgedanken der Verfassung und internationaler Vereinbarungen, die Bulgarien eingegangen ist angebracht. Laut Radew könne sich die Korruptionsbekämpfung nicht auf die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen beschränken. Sie seien notwendig, aber nicht ausreichend, betont der bulgarische Staatspräsident.

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