Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Staatspräsident Radew legt Veto gegen Antikorruptionsgesetz ein

Foto: BGNES

Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew schickte das vom Parlament verabschiedete Gesetz über die Korruptionsbekämpfung und den Einzug illegal erworbenen Eigentums zu Debatten ins Parlament zurück. Er legte sein Veto gegen dieses Gesetz aus prinzipiellen Gründen ein und lehnt es im Ganzen ab. In der Begründung werden Widersprüche im Gesetz selbst und gegenüber Grundgedanken der Verfassung und internationaler Vereinbarungen, die Bulgarien eingegangen ist angebracht. Laut Radew könne sich die Korruptionsbekämpfung nicht auf die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen beschränken. Sie seien notwendig, aber nicht ausreichend, betont der bulgarische Staatspräsident.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Debatte sucht Balance zwischen grüner Energie und Landwirtschaft

Heute findet im Parlament eine von der Initiative „Grüne Gesetze“ organisierte Debatte über die nachhaltige Vereinbarung von grüner Energie, Natur und Landwirtschaft statt. Nach Ansicht der Organisatoren liegt die Initiative für den Bau..

veröffentlicht am 25.04.24 um 08:30

Wettervorhersage für Donnerstag

Am Donnerstag wird eine Kaltfront über das Land ziehen. In 11 Bezirken des Landes und in Sofia wurde die Warnstufe Gelb für Starkregen ausgerufen. Über ganz Bulgarien wird es regnen und donnern. Es wird Bedingungen für Hagel geben. Die..

veröffentlicht am 24.04.24 um 19:45
Malinow und Olesya Ilashchuk

Bulgarien beteiligt sich am Wiederaufbau der Energieinfrastruktur der Ukraine

Bulgarien wird die Ukraine beim Wiederaufbau ihrer Energieinfrastruktur unterstützen. Dies wurde bei einem Treffen des Energieministers Wladimir Malinow mit der ukrainischen Botschafterin in Bulgarien, Olesya Ilashchuk, deutlich. „Die..

veröffentlicht am 24.04.24 um 17:53