Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew schickte das vom Parlament verabschiedete Gesetz über die Korruptionsbekämpfung und den Einzug illegal erworbenen Eigentums zu Debatten ins Parlament zurück. Er legte sein Veto gegen dieses Gesetz aus prinzipiellen Gründen ein und lehnt es im Ganzen ab. In der Begründung werden Widersprüche im Gesetz selbst und gegenüber Grundgedanken der Verfassung und internationaler Vereinbarungen, die Bulgarien eingegangen ist angebracht. Laut Radew könne sich die Korruptionsbekämpfung nicht auf die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen beschränken. Sie seien notwendig, aber nicht ausreichend, betont der bulgarische Staatspräsident.
Das Parlament endgültig hat die Liberalisierung des Energiemarktes um ein Jahr verschoben, wobei der 1. Juli als Ausgangsüunkt dient. Der Beschluss wurde mit 152 Stimmen gefasst - von GERB-SDS, DPS, „Wasraschdane“, „BSP für Bulgarien“ und ITN...
Tausende Bergleute und Energiearbeiter, Mitglieder der beiden Gewerkschaften KNSB und „Podkrepa“, versammelten sich aus Protest auf dem Platz zwischen den Gebäuden der Volksversammlung und des Ministerrats. Die Demonstranten forderten das..
Wesselin Nalbantow, stellvertretender Vorsitzender des Bulgarischen Hotel- und Gaststättenverbandes, wies darauf hin, dass der Staat keine umfassende Politik in Bezug auf zukünftige Mitarbeiter verfolgt. „Das Personal geht ins Ausland“, sagte..
Bulgarien leidet nach wie vor unter Menschenrechtsproblemen, heißt es im Bericht des US-Außenministeriums für 2023. Dem Dokument zufolge gibt es..
Bulgarisches und nicht importiertes Holz ist der wichtigste Rohstoff für die Holz- und Möbelindustrie in Bulgarien. Das betonte der stellvertretende..
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow kündigte an, dass es nach den Wahlen keine zweite Regierung mit „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches..