Die Regierung wird der Volksversammlung das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zur Ratifizierung unterbreiten. Das gab Vizepremierin Ekaterina Sachariewa nach einer Regierungssitzung bekannt. Die Konvention setzt höhere Standards zum Schutz der Frauen vor häuslicher Gewalt, die in manchen Gesellschaften als normal gilt, ergänzte Sachariewa. Das Dokument, das auch als Istanbulkonvention bekannt ist, wurde vom Koalitionspartner der GERB-Partei, den „Vereinigten Patrioten“, einer harschen Kritik unterzogen. Sie befürchten, dass mit der Signierung des Übereinkommens die gleichgeschlechtlichen Ehen legalisiert und die Verfassung abgeändert werden könnte. Ekaterina Sachariewa versicherte jedoch, dies sei nicht vorgesehen.
Das Parlament endgültig hat die Liberalisierung des Energiemarktes um ein Jahr verschoben, wobei der 1. Juli als Ausgangsüunkt dient. Der Beschluss wurde mit 152 Stimmen gefasst - von GERB-SDS, DPS, „Wasraschdane“, „BSP für Bulgarien“ und ITN...
Tausende Bergleute und Energiearbeiter, Mitglieder der beiden Gewerkschaften KNSB und „Podkrepa“, versammelten sich aus Protest auf dem Platz zwischen den Gebäuden der Volksversammlung und des Ministerrats. Die Demonstranten forderten das..
Wesselin Nalbantow, stellvertretender Vorsitzender des Bulgarischen Hotel- und Gaststättenverbandes, wies darauf hin, dass der Staat keine umfassende Politik in Bezug auf zukünftige Mitarbeiter verfolgt. „Das Personal geht ins Ausland“, sagte..
Bulgarien leidet nach wie vor unter Menschenrechtsproblemen, heißt es im Bericht des US-Außenministeriums für 2023. Dem Dokument zufolge gibt es..
Bulgarisches und nicht importiertes Holz ist der wichtigste Rohstoff für die Holz- und Möbelindustrie in Bulgarien. Das betonte der stellvertretende..
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow kündigte an, dass es nach den Wahlen keine zweite Regierung mit „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches..