Dementi bereits am Start des bulgarischen EU-Ratsvorsitzes

Liljana Pawlowa
Foto: BGNES

Am 1. Januar, an dem formell der bulgarische EU-Ratsvorsitz begann, meldete die russische Nachrichtenagentur TASS, dass die für die EU-Ratspräsidentschaft im Kabinett Borissow zuständige Ministerin, Liljana Pawlowa, die Frage der Aufhebung der Sanktionen gegen Russland stellen will. Pawlowa dementierte im bulgarischen Staatsfernsehen BNT am 2. Januar diese Behauptung und präzisierte, dass die TASS eine falsche Interpretation ihrer bereits dementierten Worte vom Oktober wiederholt hat. Damals fragte ein Journalist der TASS, ob während des bulgarischen Vorsitzes die EU- Sanktionen gegen Russland zur Diskussion gestellt werden sollen, woraufhin Ministerin Pawlowa erklärte, dass man im Europäischen Rat in verschiedenen Formaten die Auswirkungen der Sanktionen analysieren wolle. Die TASS veröffentlichte aber die falsche Information, dass Bulgarien die Sanktionen zur erneuten Diskussion stellen will.

Die Wiederholung einer bereits dementierten Information wurde von der Zeitung "24 Stunden" in ihrer heutigen Ausgabe als „einen Hybridangriff aus Russland“ bezeichnet. Die "24 Stunden" und andere bulgarische Medien erinnern an die bulgarische Position, dass die EU die Sanktionen gegen Russland aufheben könnte, wenn das Land sich an die Vereinbarungen von Minsk hält und die Separatisten in Donezsk und Luhansk nicht unterstützt. Ob die Sanktionen fortgesetzt oder aufgehoben werden, muss die EU bis zum 30. Juli entscheiden. Der bulgarische EU-Ratsvorsitz endet aber am 1. Juli.

Unter der Überschrift "Die heißen Kartoffeln der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft" benennt die Nachrichtenagentur Madiapool die Schlüsselthemen, zu denen konkrete Entscheidungen getroffen werden müssen – der EU-Haushalt für den Zeitraum 2021 - 2027, die Fortsetzung der Verhandlungen zum Brexit, die Migrationpolitik und die Migrationsquoten, sowie die EU-Gesetzgebung im Zusammenhang mit der Energieunion.

Bei den Debatten über den EU-Haushalt will Bulgarien versuchen, für die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge zu plädieren, um somit die Mittel für die ärmsten EU-Mitgliedsstaaten zu erhalten. Ferner will Bulgarien bei den komplizierten Verhandlungen über die Migrationsquoten zwischen der EU und Deutschland einerseits und Tschechien, Polen und Ungarn andererseits, die mehr zu zahlen bereit sind, aber keine Migranten aufnehmen wollen, vermitteln. Die Bestrebung zum Brexit wird die Erhaltung der Einheit der EU sein, um Verhandlungen zwischen Großbritannien und einzelnen EU-Staaten zu vermeiden.

Was die Energieunion betrifft, sollen während des bulgarischen EU-Vorsitzes die von der Europäischen Kommission unterbreiteten Reglements zur Diversifizierung der Energielieferungen verabschiedet werden, neue Hubs für die Gasverteilung gebaut und neue, ehrgeizigere Ziele für die Begrenzung der Luftverschmutzung und der Klimaänderungen verabschiedet werden.

Die wichtigste Herausforderung für Bulgarien während der EU-Ratspräsidentschaft wird laut Mediapool darin bestehen, erfolgreich bei den schwierigen Verhandlungen in den einzelnen Arbeitsgruppen zu vermitteln, um eine Einigung zu den strittigen Fragen zu ereichen.

Übersetzung: Georgetta Janewa

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