Einigkeit zu Fragen der Sicherheit und der Verteidigung

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Das bulgarische Beratungsgremium für nationale Sicherheit beim Präsidenten trat am 9. Januar, zwei Tage vor der offiziellen Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Bulgarien, zu einer vierstündigen Sitzung zusammen und demonstrierte, dass die bulgarischen Politiker ihre bisherige heftige Konfrontation zur Frage der nationalen Sicherheit wie es scheint überwunden haben.

Als er diese Sitzung Mitte Dezember anberaumte, unterstrich Staatspräsident Radew, dass es in Bezug auf die Sicherheit und die Verteidigung „Defizite eines strategischen Denkens“ gebe und die Beschlüsse „chaotisch und unkoordiniert“ gefasst werden. Aus seiner gestrigen Erklärung allerdings wurde ersichtlich, dass das Beratungsgremium sich geeinigt hat, dass Bulgarien konkrete Vorschläge unterbreiten müsse, die die Beibehaltung der Dynamik beim Erreichen der Ziele der Globalen EU-Strategie im Bereich der Sicherheit und Verteidigung garantieren, die Zusammenarbeit in diesem Bereich intensivieren und zu der vollwertigen Integration der Streitkräfte, der Verteidigungsindustrien und der wissenschaftlichen Projekte in diesem Bereich beitragen sollen.

Nachdem Präsident und Regierung monatelang offen und heftig miteinander zu Fragen der Modernisierung der bulgarischen Streitkräfte gestritten hatten, begrüßte das Staatsoberhaupt den jüngst verabschiedeten Plan für eine Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung auf 2% vom BIP bis 2014 und bezeichnete ihn als eine gute Grundlage für die Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit des Landes.

Auch der Vorsitzende der Parlamentfraktion der Regierungspartei GERB, Zwetan Zwetanow, bestätigte, dass im Beratungsgremium ein politischer Konsens über die Prioritäten im Bereich der Verteidigung erreicht wurde.

Die Vorsitzende der BSP, Kornelia Ninowa, erklärte sich einverstanden, dass Bulgarien ein aktiver Teilnehmer der europäischen Politik für Sicherheit und Verteidigung sein müsse, stellte jedoch die Fähigkeit der Wirtschaft und der Industrie des Landes in Frage, aktiv an der gemeinsamen Verteidigungspolitik der EU teilnehmen zu können und unterstrich, dass die bulgarische Regierung sich in diesem Bereich fatal verspätet hat.

Welisar Schalamanow, Ex-Verteidigungsminister und anerkannter Experte zu Fragen der Verteidigung lobte die letzten Beschlüsse des Gremiums für nationale Sicherheit. Damit sie jedoch nicht nur ein guter Vorsatz bleiben, müssen die guten Ideen in aktualisierten Plänen und einem nationalen Programm Niederschlag finden, dass materiell abgesichert ist. Schalamanow zweifelte ferner an, dass diese ehrgeizigen Ziele im Rahmen des jetzigen Verteidigungsbudgets realisiert werden können.

Der offizielle Anlass für die anberaumte Sitzung des Gremiums für nationale Sicherheit beim Präsidenten war die Diskussion über die gemeinsame europäische Außen- und Verteidigungspolitik und die Rolle Bulgariens während des EU-Ratsvorsitzes. Ein wichtiger Akzent bei der Sitzung war aber auch, wie Präsident Rdew bekannt gab, die „beunruhigende Anhäufung schwerer Kriminalverbrechen“. Innenminister Walentin Radew verhehlte nicht, dass die Erschießung eines Geschäftsmanns auf einem belebten Boulevard in der Hauptstadt am Vorabend des bulgarischen EU-Ratsvorsitzes die Regierung stark beunruhigt. Die Teilnehmer am Beratungsgremium waren sich einig, dass eine bessere Koordination zwischen den Institutionen und die Vervollkommnung des Models für die Bekämpfung der Kriminalität nötig sind, um die Sicherheit der Bürger zu garantieren. Wenn das Land vor solchen Problemen gestellt wird, ist eine Konfrontation zwischen Regierung und Opposition mehr als fehl am Platz

Übersetzung: Georgetta Janewa

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