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Borissow wohnt nicht dem Misstrauensvotum bei

Foto: BGNES

Die Debatten über den ersten Misstrauensantrag gegen die Regierung fanden in Abwesenheit von Premier Bojko Borissow statt. Dafür waren aber die drei Vizepremiers Tomislaw Dontschew, Krassimir Karakatschanow und Waleri Simeonow präsent. Der Misstrauensantrag wurde von der größten Oppositionspartei in Bulgarien, der Bulgarischen Sozialistische Partei (BSP), wegen der gescheiterten Politik in puncto Korruptionsbekämpfung in das Parlament eingebracht. „Korruption ist eine der Folgen einer absurden Führung, einem verhängnisvollen Modell ohne klare Vision und Führungsstrategie“, sagte während der Debatten Dschejhan Ibrjamow von der Türkenpartei DPS. Die GERB-Partei hat die Politik der Regierung in Sachen Korruptionsbekämpfung verfechtet. Der Vorsitzende der Partei „Wolja“ Wesselin Mareschki meinte, ein Misstrauensvotum ziele auf den Sturz der Regierung ab, was das Land heute in einen Zustand von Zeitlosigkeit stürzen würde. Die Abgeordneten werden vermutlich am Donnerstag über den Misstrauensantrag abstimmen, schreibt die Tageszeitung „Dnewnik“. Er wird von der BSP und der DPS unterstützt. Das bedeutet, dass er scheitern wird, weil beide Parteien über insgesamt 105 Stimmen verfügen, während für eine Beseitigung der Regierung 121 Stimmen notwendig sind.



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