In der vergangenen Woche fand im Nationalen Kulturpalast in Sofia ein Treffen der Innen- und Justizminister der Europäischen Union statt. An dem Forum beteiligte sich die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung Věra Jourová und der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft Dimitris Avramopoulos. Im Verlaufe von zwei Tagen wurde eine Reihe von Themen diskutiert, die für die EU-Bürger besonders wichtig sind. Darunter die Reformen im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) und die Sicherheit der Bürger.

Innenminister Walentin Radew sagte in Bezug auf das GEAS:

„Wir schlagen eine Reform des Dubliner Übereinkommens vor, was bislang viel, jedoch ergebnislos diskutiert wurde. Bis Ende Juni dieses Jahres muss es meiner Ansicht nach einen Beschluss dazu geben. Wir haben das begutachtet, was uns die Kommission vorgelegt hat. Wir wollen nicht die Betonung auf das setzen, was uns trennt und jenes ständig wiederholen, das bislang getan wurde, sondern eine Lösung finden, die von allen EU-Mitgliedern geteilt wird. Es gibt natürlich einige Länder, die wir während unserer EU-Ratspräsidentschaft überreden müssen, dass ihre Unterstützung wichtig ist.“

Minister Radew unterstrich ferner, dass hinsichtlich des Migrationsdrucks aus Richtung Türkei entscheidende Fortschritte erzielt worden seien, was auf die guten Beziehungen zwischen dem bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow und dem türkischen Staatspräsidenten Recep Erdoğan zurückgeführt werden könne. Er erinnerte daran, dass 2015 die Zahl der Migranten, die aus Richtung Türkei kamen, rund 90.000 betrugen, während es im vergangenen Jahr kaum 9.000 waren.

Laut Dimitris Avramopoulos komme der Reform des Dubliner Übereinkommens eine Schlüsselrolle für die Union zu, da es die Freizügigkeit der Flüchtlinge innerhalb der EU unterbinden und die Zahl festlegen müsse, die jedes Land bei ihrer Verteilung aufzunehmen hat. Avramopoulos hält es für unzulässig, dass einige Länder die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern.

Am zweiten Tag des Treffens in Sofia wurde der Akzent auf die Institutionalisierung der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Brüssel-IIa-Verordnung gesetzt, die grenzüberschreitende Kindschaftsrechtskonflikte regeln und die gemeinsame europäische Politik gegen den Schmuggel von Kindern unterstützen soll.

Was die Europäische Staatsanwaltschaft betrifft, solle sie in wenigen Monaten bereits über einen eigenen Haushalt verfügen. Sie wird die strafrechtliche Untersuchungen und Verfolgungen sowie die Anklageerhebung bei Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union zur Aufgabe haben. Voraussichtlich soll sie bis Ende 2020 ihre Arbeit aufnehmen.

Während des Treffens in Sofia erörterten die bulgarische Justizministerin Zezka Zatschewa und die EU-Kommissarin Věra Jourová die Istanbuler Konvention und die Kontroversen, die sie erzeugte. Jourová meinte, dass jene, die gegen die Konvention seien, begreifen müssten, dass es darin um die Verhütung von Gewalt und den Schutz der Opfer gehe. Die EU-Kommissarin zeigte sich bereit, sich mit bulgarischen Abgeordneten zu treffen und äußerte die Hoffnung, dass Bulgarien die Konvention dennoch ratifiziert. Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass in einem Gespräch zwischen Ministerpräsident Borissow und Vertretern der kleinen Partners der Regierungskoalition – die Vereinten Patrioten, vereinbart wurde, die Abstimmung über die Konvention zu verschieben. Zwischenzeitlich sollen Diskussionen durchgeführt werden, um die Öffentlichkeit von der Bedeutung der Istanbuler Konvention zu überzeugen.

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow

Fotos: BGNES