Auswirkungen neuer EU-Beitrittsstrategie für Westbalkanraum auf bulgarische EU-Ratspräsidentschaft

Foto: europa.eu

Die Europäische Union verkündete gestern ihre neue Erweiterungsstrategie gegenüber den Ländern des Westbalkans, in der sechs Staaten in der Nachbarschaft Bulgariens nicht nur eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt, sondern auch ein annäherndes Datum mitgeteilt wird. Falls Serbien und Montenegro erfolgreich die Reformen verwirklichen und die strittigen Fragen mit den Nachbarn klären, können ihre EU-Beitrittsverhandlungen bis 2025 abgeschlossen werden. Albanien und Mazedonien könnten ihrerseits in den kommenden Monaten mit einer Empfehlung der Europäischen Kommission rechnen, mit Aufnahmegesprächen zu beginnen. Bosnien-Herzegowina könnte der Kandidatenstatus zugesprochen werden, während Kosovo seine Fortschritte innerhalb der europäischen Integration mit Hilfe eines Assoziierungsabkommens ausbauen könnte.

Die Präzisierung der europäischen Perspektive der Länder des Westbalkans war von Bulgarien bereits im vergangenen Jahr zur Hauptpriorität seiner jetzigen EU-Ratspräsidentschaft erklärt worden. Aus diesem Grund begrüßte das Außenministerium in Sofia nicht nur die neue EU-Erweiterungsstrategie, sondern verkündete auch, dass „Bulgarien sein Ziel erreicht habe, die Region des Westbalkanraums erneut auf die Tagesordnung der Europäischen Union zu setzen“. Das Umreißen der europäischen Perspektive der Region stellt jedoch lediglich eine Zwischenstufe dar – die Schritte zu ihrer Umsetzung stehen noch aus. In dieser Beziehung meinte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini, dass die kommenden Monate intensiv ausfallen und als „Eckstein und Schlüssel zur EU“ in Erinnerung bleiben werden.

Diese Erwartung gilt in vollem Maße auch für die verbleibenden Monate der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft. Nach der EU-Beitrittsstrategie wird man sich nun vor allem auf die Bedingungen konzentrieren, damit sie verwirklicht werden kann. Anhaltspunkte sind die in der Strategie aufgeführten sechs Punkte: Obrigkeit des Gesetzes, Sicherheit und Migration, sozial-wirtschaftliche Entwicklung, Verkehrs- und Energieverbundenheit, digitaler Bereich und Abschaffung der Roaming-Gebühren sowie gutnachbarschaftliche Beziehungen. Die Präzisierung der Aufgaben für jedes der Länder muss bis kommenden Monat erfolgen, denn dann wird in Sofia ein EU-Gipfel für den Westbalkanraum stattfinden.

Die Erfüllung der neuen Erweiterungsstrategie hat aber auch eine rein finanzielle Seite. Die Europäische Kommission schlägt eine intensivere Nutzung der Vorbeitrittsfonds bis 2020 vor. In diesem Jahr wurde für den Westbalkanraum eine Summe in Höhe von 1,07 Milliarden Euro bereitgestellt. Man muss aber bereits jetzt an den mehrjährigen Finanzrahmen denken. Die Diskussionen über den neuen Haushalt nach 2020 gehören ebenfalls zu den Prioritäten der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft. Die neue Strategie erscheint nun als ein zusätzlicher Faktor.

Mit der neuen Erweiterungsstrategie gegenüber den Ländern des Westbalkans ist das Engagement Bulgariens gegenüber dem Westbalkanraum noch lange nicht abgetan. In der Zwischenzeit wurde bekannt, dass am 26. März in der bulgarischen Schwarzmeerstadt Warna ein Treffen der Europäischen Kommission mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan stattfinden soll. Es wird nicht nur die Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei zur Sprache kommen, sondern auch regionale Probleme.

Im zweiten Monat der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft sind die Aufgaben und Verantwortungen mehr geworden, gleichzeitig damit haben sie Veränderungen erfahren.

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow

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