Die Bewegung „Ja, Bulgarien“ verlangt, dass der Präsident sein Veto gegen die Novellen im Gesetz über die Bankinsolvenz verhängt, die am 9. Februar von der Volksversammlung gebilligt wurden. Das Projekt wurde als Maßnahme gegen die sekundäre Ausplünderung der Aktiva der pleite gegangenen Korporativen Handelsbank (KTB) unterbreitet. Es wurde von drei Abgeordneten von der Türkenpartei DPS in das Parlament eingebracht – Jordan Zonew, Hamid Hamid und Deljan Peewski. Dieses Gesetz widerspreche den fundamentalen Prinzipien des bulgarischen Verfassungsmodells und dem europäischen Recht. „Die Gesetzesbestimmungen sind derart formuliert, dass sie ein juristisches Chaos verursachen werden“, mahnt „Ja, Bulgarien“.
Tausende Bergleute und Energiearbeiter, Mitglieder der beiden Gewerkschaften KNSB und „Podkrepa“, versammelten sich aus Protest auf dem Platz zwischen den Gebäuden der Volksversammlung und des Ministerrats. Die Demonstranten forderten das..
Wesselin Nalbantow, stellvertretender Vorsitzender des Bulgarischen Hotel- und Gaststättenverbandes, wies darauf hin, dass der Staat keine umfassende Politik in Bezug auf zukünftige Mitarbeiter verfolgt. „Das Personal geht ins Ausland“, sagte..
Die Volksversammlung hat über den von PP-DB, BPS und „Wasraschdane“ beantragten Rücktritt von Parlamentspräsident Rossen Scheljaskow abgestimmt. Von den 232 im Plenarsaal anwesenden Abgeordneten stimmten 129 dafür, die übrigen 103 waren dagegen...
Bulgarien leidet nach wie vor unter Menschenrechtsproblemen, heißt es im Bericht des US-Außenministeriums für 2023. Dem Dokument zufolge gibt es..
Bulgarisches und nicht importiertes Holz ist der wichtigste Rohstoff für die Holz- und Möbelindustrie in Bulgarien. Das betonte der stellvertretende..
Der ukrainische Verband der Milchverarbeiter will die Einfuhr seiner Rohstoffe auf den bulgarischen Markt verdoppeln. Das wurde beim ersten Treffen der..
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