Die Bewegung „Ja, Bulgarien“ verlangt, dass der Präsident sein Veto gegen die Novellen im Gesetz über die Bankinsolvenz verhängt, die am 9. Februar von der Volksversammlung gebilligt wurden. Das Projekt wurde als Maßnahme gegen die sekundäre Ausplünderung der Aktiva der pleite gegangenen Korporativen Handelsbank (KTB) unterbreitet. Es wurde von drei Abgeordneten von der Türkenpartei DPS in das Parlament eingebracht – Jordan Zonew, Hamid Hamid und Deljan Peewski. Dieses Gesetz widerspreche den fundamentalen Prinzipien des bulgarischen Verfassungsmodells und dem europäischen Recht. „Die Gesetzesbestimmungen sind derart formuliert, dass sie ein juristisches Chaos verursachen werden“, mahnt „Ja, Bulgarien“.
Das Parlament endgültig hat die Liberalisierung des Energiemarktes um ein Jahr verschoben, wobei der 1. Juli als Ausgangsüunkt dient. Der Beschluss wurde mit 152 Stimmen gefasst - von GERB-SDS, DPS, „Wasraschdane“, „BSP für Bulgarien“ und ITN...
Tausende Bergleute und Energiearbeiter, Mitglieder der beiden Gewerkschaften KNSB und „Podkrepa“, versammelten sich aus Protest auf dem Platz zwischen den Gebäuden der Volksversammlung und des Ministerrats. Die Demonstranten forderten das..
Wesselin Nalbantow, stellvertretender Vorsitzender des Bulgarischen Hotel- und Gaststättenverbandes, wies darauf hin, dass der Staat keine umfassende Politik in Bezug auf zukünftige Mitarbeiter verfolgt. „Das Personal geht ins Ausland“, sagte..
Bulgarien leidet nach wie vor unter Menschenrechtsproblemen, heißt es im Bericht des US-Außenministeriums für 2023. Dem Dokument zufolge gibt es..
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow kündigte an, dass es nach den Wahlen keine zweite Regierung mit „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches..
Bulgarien wird die Ukraine beim Wiederaufbau ihrer Energieinfrastruktur unterstützen. Dies wurde bei einem Treffen des Energieministers Wladimir Malinow..
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