Blickpunkt Balkan

Erneut NATO-Kritik von Erdogan

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kritisierte die NATO, die türkische Militäroperation "Olivenzweig" gegen die kurdischen Kämpfer in Nordsyrien nicht zu unterstützen und warf der Allianz die Anwendung doppelter Standards vor. Die Türkei habe auf Forderung der NATO Soldaten in Konfliktzonen entsandt, doch die Unterstützung der Türkei durch die NATO, wenn sie dies nötig hat, bleibe aus, unterstrich Erdogan. Die Operation "Olivenzweig" begann am 20. Januar in der Region von Afrin, wo 1,5 Millionen Kurden und Flüchtlinge aus anderen Regionen Syriens leben.


Lösung des Namensstreits werde mehr Mazedonier zufrieden stellen, glauben Griechen

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57,1 % der Griechen sind überzeugt, dass die Lösung des Streits über den Namen Mazedoniens zugunsten der mazedonischen Position ausfallen werde und nur 26,9% vermuten, dass die griechische Position mehr berücksichtigt werde. 16% der Befragten haben gar keine Meinung oder wollten sich zu dieser Frage nicht äußern, ergab eine Umfrage des griechischen TV-Senders "Action 24".
57,1% der Befragten, die geantwortet hatten, dass die mazedonischen Anforderungen mehr Berücksichtigung finden werden, haben bei den letzten Parlamentswahlen 2015 für die oppositionelle "Neue Demokratie" gestimmt. 39,7% der Wahlberechtigten haben SYRIZA ihre Stimme gegeben. Die Umfrage ergab, dass die Partei "Neue Demokratie" bei eventuellen Wahlen heute mit einer zweistelligen Zahl vor der regierenden SYRIZA führen würde.


VMRO-DPMNE unterstützt Regierung bei Verzicht auf Sprachengesetz

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Der Vorsitzende der oppositionellen VMRO-DPMNE, Hristijan Mizkoski, hat dem mazedonischen Premierminister Zoran Zaev von der Sozial-demokratischen Union Mazedoniens die bedingungslose Unterstützung für seine Regierung für alle Reformen zugesichert, wenn das Sprachengesetz fallen gelassen wird.
Der französische Botschafter in Skopje, Christian Timonie, kommentierte für TV 24, indem er sich auf den EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik, Johannes Hahn, berief, dass dieses Gesetz für die EU nicht von Priorität sei. Der Vorsitzende der albanischen Partei Demokratische Union für Integration, Ali Ahmeti, sagte, dass die Albaner 150 Jahre auf dieses Gesetz gewartet hätten und noch eine gewisse Zeit warten könnten.


USA mit Vier-Punkte-Plan für Kosovo

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Die Zeitung Novosti teilte mit, dass die USA einen Vier-Punkte-Plan für Kosovo vorbereitet hätten. In den nächsten Wochen soll der Plan zunächst dem serbischen Präsidenten Alexandar Vucic unterbreitet werden. Eine Arbeitsvariante des Plans könne Belgrad schon am 13. März von Wess Mitchell, dem neuen Leiter der Abteilung für europäische und eurasische Angelegenheiten im US-Außenministerium, vorgelegt werden. Das Dokument sehe vor, der Assoziation der serbischen Gemeinden im Kosovo mehr Vollmachten einzuräumen und ihre Kompetenzen im Gesundheitswesen, Bildung und Kultur zu festigen. Als Gegenleistung werde von Belgrad erwartet, Pristina zu erlauben, sich internationalen Organisationen anzuschließen.


Opposition in Montenegro nominiert Präsidentschaftskandidaten

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Der Wirtschaftsexperte Mladen Bojanic ist von den meisten Oppositionsparteien in Montenegro zum Präsidentschaftskandidaten nominiert worden. Die Präsidentschaftswahlen sollen am 15. April stattfinden. Die Regierenden haben noch keine Kandidatur aufgestellt. Es wird allerdings erwartet, dass es Milo Djukanovic, ehemaliger Präsident und langjähriger Premierminister von Montenegro, sein werde.

Zusammengestellt von: Stoimen Pawlow

Übersetzung: Georgetta Janewa

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