Bulgarien bereit, höhere EU-Mitgliedsbeiträge zu zahlen

Wladislaw Goranow und Günter Oettinger

Für viele Beobachter überraschend erklärte Bulgariens Finanzminister Wladislaw Goranow auf dem Europäischen Treffen zum Mehrjährigen EU-Finanzrahmen in Sofia, dass unser Land bereit sei, höhere Mitgliedsbeiträge zu zahlen. Die Erhöhung des jetzigen Budgets um ca. 10% sei für Bulgarien völlig annehmbar und zu stemmen, erklärte Goranow.

Genau genommen ist die Erklärung des bulgarischen Finanzministers keine Überraschung, sondern ein Beleg für die dynamische Entwicklung der bulgarischen Position zu dieser Frage. Anfang Februar dementierte das bulgarische Finanzministerium die Behauptung, Bulgarien hätte sein Einverständnis gegeben, nach dem Brexit die Beiträge der EU-Länder auf bis zu 1,1% vom BIP aufzustocken. Ende Februar wurden andere Töne laut. Der bulgarische Premierminister Bojko Borissow erklärte, dass eine solche Erhöhung für Bulgarien von Vorteil wäre. In der ersten Märzdekade pflichtete ihm Finanzminister Goranow bei und ergänzte diese Position durch den Zusatz, dass dadurch die Absicherung der Kohäsions- und Landwirtschaftspolitik der EU garantiert wäre. Es kann erwartet werden, dass Bulgarien als derzeitiger EU-Ratsvorsitzender sich auch in den nächsten Monaten von diesem Motiv leiten lassen wird.

In der EU herrscht zur Frage der Beiträge für den EU-Haushalt noch keine Einigkeit. Österreich zum Beispiel ist strikt gegen die Erhöhung und fordert die Kürzung von Programmen, insbesondere für osteuropäische Staaten. Die baltischen Staaten plädieren hingegen für eine Erhöhung der Beiträge, aber erst nach 2020.

Die Europäische Kommission will einen offiziellen Vorschlag über den Mehrjährigen Finanzrahmen voraussichtlich im Mai unterbreiten. Bis dahin soll die Frage auf verschiedenen Niveaus und in unterschiedlichen Formaten diskutiert werden.

Alle Optionen für die Überwindung der Herausforderungen, die aus dem Brexit resultieren, seien, dem bulgarischen Kabinett zufolge, offen. Die Aufgabe des bulgarischen EU-Ratsvorsitzes sei es, dafür zu sorgen, dass die Verhandlungen über den EU-Haushalt glatt verlaufen. Die bulgarische Außenministerin Ekaterina Sachariewa äußerte diesbezüglich, dass es sehr wichtig sei, bevor die Höhe des Budgets bestimmt wird, die Prioritäten und die Politik festzulegen, die aus diesem Budget finanziert werden.

In Anbetracht des bevorstehenden britischen Austritts aus der EU und der 2019 anstehenden Europawahl wird die Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens so schwer wie nie zuvor sein. Bei den zweifellos komplizierten Verhandlungen muss für eine Balance zwischen den neuen Schwerpunkten zu Fragen der Sicherheit und Migration und den traditionellen Schwerpunkthemen gesorgt werden.

Großbritannien gehörte zu den größten Nettozahlern der EU und sein Austritt wird ein Loch in den EU-Haushalt reißen. Der EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger unterbreitete den Vorschlag, die neuen Ausgaben der EU, die sich laut Schätzungen auf etwa 10 Milliarden Euro jährlich belaufen, durch 20% Einsparungen und 80% Frischgeld zu kompensieren. Oettinger selbst hatte zuvor das 50 zu 50 Prinzip vorgeschlagen, 50% Einsparungen und 50% höhere Mitgliedsbeiträge.

Ein solches Szenario wäre sehr negativ für Bulgarien, schätzen Experten ein. Für jedes eingezahlte Euro bekommt Bulgarien annähernd sechs aus Brüssel zurück. Deshalb würde das Land jegliche Kürzungen der europäischen Subventionen deutlich zu spüren bekommen. Finanzminister Goranow ist der Ansicht, dass die Eingrenzung der Kohäsionspolitik und ihre Konzentration nur auf die ärmsten Regionen das Interesse der größeren Staaten an dieser Politik mindern würde. Dadurch wäre die Kohäsionspolitik selbst gefährdet.

Der Mehrjährige Finanzrahmen wird wie immer heftig umkämpft sein. Was letztendlich entschieden wird, werden die nächsten Monate zeigen.

Übersetzung: Georgetta Janewa

Fotos: BGNES

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