Im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes war Sofia Gastgeber einer Sitzung des Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschusses der Europol ("Joint Parliamentary Scrutiny Group", JPSG), die Europol-Chef Rob Wainwright, den Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Bürgerrecht der Europäischen Kommission, Claude Morales, und die EU-Kommissare für digitale Wirtschaft und für Sicherheit, Maria Gabriel und Julian King, versammelte.

Die Entwicklung des Europäischen Polizeiamts Europol ist von Schlüsselbedeutung. Dafür seien mehr Finanzen nötig. Bis dato wurden zig erfolgreiche Operationen durchgeführt, der Informationsaustausch habe sich um das Neunfache erhöht, wurde auf dem Treffen unterstrichen.

Die Teilnehmer der Sitzung waren sich einig, dass selbst nach dem Brexit Großbritannien einer der wichtigsten Informanten bleiben müsse, denn es verfüge über eines der besten Sicherheitssysteme. In diesem Zusammenhang betonte der EU-Sicherheitskommissar Julian King, dass den Fragen der Sicherheit und Verteidigung  während der Verhandlungen über den Brexit eine Schlüsselbedeutung zukommen werde.

Europol-Chef Rob Wainwright unterstrich, dass die Bekämpfung der Kriminalität und des Terrorismus, sowie die Cybersicherheit für die Interpol nach wie vor Priorität haben. Er brachte sein Bedauern zum Ausdruck, dass es immer noch keine Vereinbarung mit der Türkei gebe, denn das würde den Austausch operativer Informationen ermöglichen und die Verhaftung von Angeklagten, die sich in Ländern außerhalb der EU verstecken, erleichtern. Wainwright warnte, dass für Bulgarien und die anderen EU-Staaten das Risiko vor Terrorattacken immer noch bestehe, da rund 30.000 Personen, die in Europa leben, von den Ideen des IS beeinflusst sind. „800 von ihnen leben in den westlichen Balkanstaaten“, präzisierte der ehemalige Innenminister Zwetan Zwetanow und gab zu Bedenken, dass diese Region im Herzen der EU liege und deshalb nicht draußen bleiben dürfe, weil es auf diese Weise in fremde Einflussbereiche fallen werde.

Ihre Unterstützung für die Verbesserung der Arbeit von Interpol bestätigte auch die EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft Maria Gabriel. Sie unterstrich, dass durch die Gründung des Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschusses deutlich gezeigt wurde, dass die nationalen Parlamente, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission deutlich gezeigt hätten, dass sie die Kapazitäten von Europol stärken und seine Rolle bei der Bekämpfung von Terrorismus und Cyberangriffen erweitern wollen. Maria Gabriel betonte ferner, dass die Zusammenarbeit zwischen Europol und Bulgarien sehr erfolgreich war, insbesondere was die Bekämpfung gesetzwidriger Inhalte betrifft. Bis Ende 2017 wurden 42.066 Inhalte überprüft. Nach entsprechenden Analysen wurden in 40.714 Fällen die kompetenten Organe eingeschaltet. Inzwischen sollen 80 Plattformen in zehn Sprachen überprüft worden sein. Die Europäische Kommission habe eine Reihe von operativen Maßnahmen für den Umgang mit illegalen Online-Inhalten empfohlen, wobei die Betonung auf die enge Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz liege.

Übersetzung: Georgetta Janewa