Borissows Gespräche in Mostar geben Hoffnungen für neue Entwicklungen bis zum EU-Westbalkan-Gipfel im Mai

Foto: BGNES

Bulgariens Premierminister Bojko Borissow beteiligte sich an der 21. Internationalen Wirtschaftsmesse vom 9. bis 10. April in Mostar und führte parallel dazu eine Reihe politischer Gespräche.

Die Präsidenten Serbiens und Montenegros, Alexander Vucic und Filip Vujanovic, die Premierminister Bulgariens und Kroatiens, Bojko Borissow und Andrej Plenkovic, die Präsidenten der Republika Srpska Milorad Dodik und der Föderation Bosnien und Herzegowina Marinko Cavara und Borjana Kristo, Vorsitzende der Repräsentantenkammer im bosnischen Parlament trafen sich zu einem gemeinsamen Abendessen.

Borissow führte bilateralen Gespräche als bulgarischer Premierminister und Vertreter des bulgarischen EU-Ratsvorsitzes und das vor dem Hintergrund einer äußerst angespannten politischen Situation zwischen Serbien und Kosovo, heftigen inneren Widersprüchen in Bosnien-Herzegowina und nur wenige Wochen vor dem für den 17. Mai anberaumten Gipfel zwischen der EU und dem Westbalkan.

Die Spannung zwischen Belgrad und Pristina wurde durch die einseitige Unabhängigkeitserklärung von Kosovo hervorgerufen zu der selbst innerhalb der EU keine Einigkeit herrscht. Madrid hat sich mit Belgrad solidarisiert und erklärt, dass es sich nicht mit Kosovo an einen Verhandlungstisch setzen werde. Aus diesem Grund wird sich Spanien nicht am Gipfel EU-Westbalkan in Sofia beteiligen. In diesem Fall muss vermerkt werden, dass Madrid Grund dazu hat, denn eine andere Haltung würde bedeuten, dass es die Unabhängigkeitsbestrebungen von Katalonien für legitim erklärt. Rumänien und Zypern sind auch solidarisch mit Madrid. Quellen aus Brüssel zufolge haben die drei Staaten angekündigt, dass sie nicht an einem Treffen teilnehmen werden, an dem Kosovo als Staat mit der gleichen europäischen Perspektive wie die anderen Länder der Region behandelt werde. Auch Griechenland und die Slowakei haben die Unabhängigkeit von Kosovo nicht anerkannt. Viele Beobachter sind deshalb hinsichtlich des Fortschritts, der bei der europäischen Integration des Westbalkans auf dem Gipfel in Sofia erreicht werden kann, skeptisch. Andere prognostizierten sogar, dass es unter diesen Umständen kein Treffen in Sofia geben werde. Borissow aber zerstreute diese  Befürchtungen und bestätigte, dass die Integration des Westbalkans auch weiterhin Priorität des bulgarischen EU-Vorsitzes sein werde. Er wurde dabei von einem Sprecher der Europäischen Kommission kategorisch unterstützt, der erklärt hat, dass die Kommission gemeinsam mit den bulgarischen Partnern für ein solches Treffen arbeite. Der Sprecher erinnerte daran, dass die Prioritäten des bulgarischen EU-Vorsitzes mit den Premierministern der sechs Staaten vom Westbalkan im Beisein des bulgarischen Premiers Borissow, der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Federica Mogherini, und dem EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn erörtert wurden und im Februar der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Junker alle sechs Staaten der Region bereist habe.

Junker erklärte nach seiner Balkanrundreise Anfang März in Sofia, dass er zuversichtlich und mit der Überzeugung nach Brüssel zurückfahre, dass der Platz des Balkans in der EU sei.

Nur einen Monat später gab Bulgariens Premier Borissow in Mostar zu, dass es in der Region Konflikte gibt, die alle beunruhigen, weil die "Wunden vom Zerfall Jugoslawiens" noch sehr frisch sind und das Gefühl vorherrscht, dass etwas Schlimmes bevorsteht, während es vor einigen Monaten nicht so war".

Bojko Borissow meint dabei die in den letzten Wochen zwischen Serbien und Kosovo eskalierte Spannung und die Gefahr vor einem Scheitern des neuen Wahlgesetzes in Bosnien-Herzegowina. Sollte das eintreten, wird der Beitrittsprozess des Landes dauerhaft blockiert werden, warnte Borissow.

Serbiens Präsident Alexander Vucic kommentierte nach seinem Gespräch mit Borissow, dass bis zum Gipfel in Sofia noch genug Zeit bleibe und noch viele Dinge passieren könnten. Das Wichtigste sei die Erhaltung des Friedens und der Stabilität auf dem Balkan. 

Kosovos Präsident Hashim Taci versicherte Borissow in einem Telefongespräch, dass Kosovo keine Konflikte oder bewaffnete Attacken vor habe und sowohl das Gipfeltreffen in Sofia als auch den Friedensdialog für die Beilegung der Differenzen zwischen Pristina und Belgrad unterstützen werde. Auch Dragan Covic von der Präsidentschaft Borsnien-Herzegowinas bestätigte vor Borissow, dass der euroatlantische Weg für sein Land alternativlos sei.

Die Fortsetzung der Gespräche zum Thema Westbalkan folgt.

Übersetzung: Georgetta Janewa

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