Finanzierung der Konfessionen steht wieder auf der Tagesordnung

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Nachdem sie eine Zeitlang von der aktuellen Tagesordnung der bulgarischen Politiker entfallen war, kommt die heikle Frage über die Finanzierung der Konfessionen in Bulgarien wieder auf die Agenda. Die Parlamentsfraktion der Regierungspartei GERB hat zusammen mit ihren politischen Opponenten – der Bulgarischen Sozialistischen Partei BSP und der Türkenpartei DPS – einen Gesetzentwurf über die Konfessionen in das Parlament eingebracht. Er regelt die staatlichen Subventionen für die Konfessionen und die Religionsschulen auf eine Art und Weise, die nach Ansicht der Verfasser einer „Einmischung fremder Staaten, Behörden und Personen in die Angelegenheiten und Tätigkeit der Konfessionen vorbeugt“.

Vertreter der nationalistischen Bewegung WMRO, die zu den Koalitionspartnern von GERB zählt, sprachen jedoch ihre Befremdung darüber aus, dass die Regierungspartei es so eilig hatte, einen Gesetzentwurf in das Parlament einzubringen, der den Wünschen der DPS entspräche. Daraufhin hat die WMRO einen eigenen alternativen Gesetzentwurf zur öffentlichen Debatte vorgelegt. Demnach sollen nur Personen, die ihre Ausbildung in Bulgarien erhalten haben oder über ein von den Landesbehörden anerkanntes ausländisches Diplom verfügen, dazu befugt sein, Religionstätigkeiten auszuüben. Im Gesetzentwurf der GERB, BSP und DPS fehlt ein solcher Text. Aus eben diesem Grund behauptet die WMRO, dass die DPS dessen Autor sei. Der WMRO-Vorsitzende Krassimir Karakatschnow, der zugleich auch Ko-Vorsitzender des Parteienbündnisses „Vereinigte Patrioten“ und Vizepremier für öffentliche Ordnung und Sicherheit ist, hatte ein für die politischen Stereotypen in Bulgarien ungewöhnliches Treffen mit der BSP-Vorsitzenden Kornelia Ninowa, bei dem er für den alternativen Gesetzentwurf lobbyierte. Ganz im Geiste der gängigen politischen Konfrontationen stempelte der Vorsitzende der Ataka-Partei Wolen Siderow das Treffen zwischen Krassimir Karakatschanow und Kornelia Ninowa als illegitim ab, weil man es nicht mit ihm abgesprochen habe. Die internen Konflikte unter den „Vereinigten Patrioten“ werden sicherlich eskalieren, da auch der dritte Ko-Vorsitzende des Parteienbündnisses Waleri Simeonow dieses Thema mit Sozialistenchefin Ninowa besprechen will.

Bislang hatten die Angst vor einer Radikalisierung in unterschiedlichen Gruppen und die Versuche, das traditionelle Verhalten in einigen Religionsgemeinschaften in Bulgarien zu ändern, keine adäquate Reaktion in Form von Gesetzen zur Folge. Untypische Aktionen traditioneller Religionsgemeinschaften in Bulgarien werden mit Einfluss aus dem Ausland erklärt. Dieser Einfluss wird bekanntlich über eine direkte Finanzierung oder über die Ausbildung von Imamen in arabischen Ländern ausgeübt. Die einzige Reaktion darauf ist bisher nur Missbilligung. Im März 2016 hat Radio Bulgarien dieses Problem im Artikel „Bekämpfung der Radikalisierung bleibt immer noch im Feld der guten Absichten“ kommentiert. Die Art und Weise, wie dieses Thema mit dem Versuch aktualisiert wird, die Finanzierung religiöser Gemeinschaften zu reglementieren, zeugt von einem für Bulgarien ungewohnt breiten politischen Engagement. Die eigentliche Frage allerdings ist nicht, wie breit das politische Engagement für diese Problemstellung ist, sondern ob und wann die guten Absichten real in konkrete Gesetze und Handlungen umgesetzt werden.

Zusammengestellt von: Stoimen Pawlow

Übersetzung: Rossiza Radulowa

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