Premierminister Griechenlands und Mazedoniens treffen sich diese Woche in Sofia
Nach langwierigen Gesprächen der Außenminister Griechenlands und Mazedoniens, Nikos Kotzias und Nikola Dimitrov, die Ende vergangener Woche bei Athen stattfanden, teilte der internationale Vermittler im Namensstreit Matthew Nimetz, dass sich am 17. Mai in Sofia auch die Ministerpräsidenten beider Länder, Alexis Tsipras und Zoran Zaev, treffen werden. Die Gespräche auf Ministerebene stufte Nimetz als ernst, oftmals angespannt, im Endeffekt jedoch als positiv ein. Das angekündigte Premierministertreffen wird im Rahmen des Gipfeltreffens „EU-Westbalkan“ stattfinden, das am Donnerstag dieser Woche in der bulgarischen Hauptstadt Sofia veranstaltet wird.

Athen erwartet positive Wende im Namensstreit
Die griechische Regierung erwarte einen guten Ausgang im Streit um den Namen Mazedoniens, sagte der Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos. Die griechischen Medien kommentierten, dass in den letzten Gesprächen zwischen Kotzias und Dimitrov eine Einhelligkeit erzielt worden sei, die den Weg für ein Ministerpräsidententreffen eröffnet habe, das als Endphase der Verhandlungen angesehen werden könne und Schlüsselentscheidungen auf höchster Ebene herbeiführen werde.

Medien und politische Strukturen in Mazedonien verbreiten antiwestliche Propaganda
2017 befand sich Mazedonien vor ernsten Hybrid-Bedrohungen, die mit dem Machtwechsel und dem Aufbau neuer Beziehungen zu den Nachbarn einherliefen, heißt es im Jahresbericht des mazedonischen Nachrichtendienstes. Unter den Hauptaufgaben des Dienstes gehörten im vergangenen Jahr „die Aufdeckung und Lokalisierung des destruktiven Einflusses äußerer Kräfte, die mittels Medien und politischen Strukturen in Mazedonien und der Region versucht haben, die Meinung der Bürger zu beeinflussen und antiwestliche (gegen die EU und die NATO gerichtete) Positionen aufzubauen“, heißt es im Bericht. Eine besondere Aufmerksamkeit hat der Nachrichtendienst den Problemen gewidmet, die mit der illegalen Migration, dem religiösen Extremismus, dem internationalen Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität im Zusammenhang stehen.

Belgrad zu keinem Handel um UNO-Mitgliedschaft Kosovos bereit
Serbien werde keine Mitgliedschaft des Kosovo in der UNO im Austausch einer Union der serbischen Gemeinden akzeptieren, äußerte der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Kosovo Milovan Drecun. Diese Aussage erfolgte nach Medienmitteilungen, dass die Länder Westeuropas eine Veränderung des Formats des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina anstreben. Laut der Nachrichtenagentur TANJUG würde man die Einbeziehung von mehr Vermittlern in den Verhandlungen und eine schnelle Durchsetzung von für Serbien unannehmbaren Dingen erwägen. Die Zeitung „Srpski telegraf“ veröffentlichte 11 Hauptpunkte eines Dokuments, überschrieben mit „Plan zur Unterstützung der internationalen Integration des Kosovo“, der in Washington von den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien gebilligt worden sei. Das Blatt behauptet, dieser Plan ziele darauf ab, die volle Unabhängigkeit des Kosovo und eine Spaltung zwischen Belgrad und Moskau durchzusetzen.

Erdoğan will moslemischen Staat im UNO-Sicherheitsrat sehen
Auf einem internationalen Studentenforum in Istanbul, organisiert von der Vereinigung Internationaler Studentenorganisationen äußerte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, dass die UNO einer Reform unterzogen werden müsse. Laut Erdoğan sei die Türkei für jede Plattform, die die Welt gerechter machen könne und verwies darauf, dass im UNO-Sicherheitsrat kein einziger moslemischer Staat vertreten sei, was gerechter Weise verändert werden müsse. Die Einbeziehung eines moslemischen Staates würde seiner Ansicht nach die derzeitige Atmosphäre verändern, bei der sich einige vor den jetzigen fünf ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates fürchten.

Ehemaliger albanischer Innenminister unter Rauschgiftschmuggelverdacht
Das Gericht in Tirana stellte den ehemaligen Innenminister Albaniens Saimir Tahiri unter Hausarrest, der lange Jahre zu den engen Mitarbeiten des Ministerpräsidenten Edi Rama gehörte. Tahiri war von 2013 bis 2017 Innenminister des Landes. In der vergangenen Woche reichte er seinen Rücktritt als Parlamentsabgeordneter ein. Er wird der Teilnahme an einem internationalen Rauschgiftnetz beschuldigt, das Unmengen an Cannabis gehandelt habe. Das Netz sei von einem Verwandten von Tahiri geleitet worden, der in Italien verhaftet wurde. Der ehemalige Minister behauptet, er sei unschuldig und kündigte an, gegen jede gerichtlich zu klagen, die ihn verleumden.

Zusammengestellt: Stoimen Pawlow
Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow