Premierminister Borissow verteidigt auf höchster Ebene bulgarische Fuhrunternehmen

Nach langen Unterredungen in Sofia erklärte die EU-Kommissarin für Verkehr Violeta Bulc, dass Bulgarien bis Ende seiner EU-Ratspräsidentschaft Vorschläge zur Abänderung des geplanten Mobilitätspakets vorlegen solle.
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Die legislativen Veränderungen entsprechend des Mobilitätspakets der Europäischen Kommission sollen in der kommenden Woche in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments eingebracht und am 24. Mai gebilligt werden. Die Veränderungen betreffen direkt die international tätigen bulgarischen Fuhrunternehmen, die sie entschieden ablehnen. Mehr noch! Alle politischen Parteien Bulgariens einschließlich der Regierung haben sich hinter die Transportfirmen gestellt.

Ministerpräsident Bojko Borissow besuchte am vergangenen Donnerstag speziell die Stadt Aachen, wo der französische Staatspräsident Emmanuel Macron mit dem Karlspreis ausgezeichnet wurde. Anwesend war auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Borissow versuchte auf höchster Ebene die Autoren der Gesetzesveränderungen davon zu überzeugen, keine derart krassen Maßnahmen zu ergreifen und sie den wirtschaftlich schwächer entwickelten Ländern, speziell Bulgarien, anzupassen. Macron schlug vor, die Problematik per Telefon zu besprechen, während Merkels Äußerungen unter dem Motto „Mal sehen!“ liefen. Am Montag dieser Woche traf zu Dringlichkeitsgesprächen zu diesem Thema die EU-Kommissarin für Verkehr Violeta Bulc in Sofia ein. Die Unterredungen waren scher und langwierig, endeten jedoch mit dem Angebot der Kommissarin, dass Bulgarien bis Ende seiner EU-Ratspräsidentschaft Vorschläge zur Abänderung des geplanten Mobilitätspakets vorlegen solle. Seinerseits bestätigte Borissow seine Ansicht, dass das Mobilitätspaket in seiner jetzigen Form das Fuhrgeschäft ruinieren werde.

Worum geht es konkret? Es wird behauptet, dass dieses Mobilitätspaket der Europäischen Kommission unter der Federführung des französischen Staatspräsidenten Macron entstanden ist, der es nun durchzudrücken versucht. Es soll dem sozialen Dumping der wirtschaftlich schwächeren Länder Mittel- und Osteuropas einen Riegel vorschieben. Auf dem ersten Blick erscheint das ein würdiges Unterfangen zu sein. Die Folge wird jedoch sein, dass Hunderte Firmen des östlichen Teils des Alten Kontinents in die Pleite getrieben werden. Den Fuhrunternehmen werden Bedingungen gestellt, denen das Gros der osteuropäischen Unternehmen finanziell nicht gewachsen ist. So z.B. sollen die Fahrer aller drei Wochen nach Hause zurückkehren; ihnen soll nach dem dritten Tag in den Ländern der EU ein Tagegeld gezahlt werden und zwar in einer Höhe, die im entsprechenden Aufenthaltsland üblich ist; ferner dürfen sie nicht mehr im Fahrerhaus übernachten, sondern in einem Hotel. Auch Änderungen in der Landkabotage bahnen sich an – sie soll praktisch abgeschafft werden. All das ist für die tausenden bulgarischen, polnischen, ungarischen und rumänischen Laster, die kleinen und Familienunternehmen gehören, absoluter und unerreichbarer Luxus.

Allein in Bulgarien generiert die Transportbranche 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In ihr sind rund 200.000 Menschen beschäftigt, die den alten Traditionen aus sozialistischer Zeit folgen, als die staatliche Firma SOMAT – das größte Fuhrunternehmen Europas, mehrere Tausend Lastkraftwagen besaß. In der Transportbranche ist man davon überzeugt, dass die geplanten Maßnahmen sie ruinieren werden und im Grunde genommen diskriminierend seien. Das ist übrigens einer der wenigen Fälle, bei denen sich Opposition und Regierung einig sind. Das Parlament verabschiedete eine entsprechende Erklärung, mit der es die Regierung beauftragt, Maßnahmen zum Schutz der bulgarischen Fuhrunternehmer zu ergreifen. Es ist auch einer der wenigen Fälle, bei denen Sofia der Zentrale in Brüssel opponiert.

Die Transportfirmen ihrerseits haben beschlossen, ihr Schicksal nicht ausschließlich in die Hände der Spitzenpolitiker zu legen, sondern drohten, während des Gipfeltreffens „EU-Westbalkan“ an diesem Donnerstag mit 1.000 LKWs und Bussen zu erscheinen und zu protestieren. Sie schlossen nicht aus, die Grenzübergangspunkte des Landes zu blockieren.

Wie alles enden wird, ist unklar und hängt von denen ab, die in der EU das Sagen haben. Es liegt an ihnen, sich ihrer Verantwortung gegenüber den Kleineren und Schwächeren bewusst zu werden. Experten schätzen ein, dass die Chancen für Bulgarien schlecht stehen. Positiv ist, dass sich alle im Land hinter die heimische Transportbranche gestellt haben, ihre wirtschaftlichen und politischen Kontroversen vergessend. Das deutet darauf hin, dass wenn die nationalen Interessen bedroht werden, eine Einigkeit erzielt werden kann. Nicht zufällig steht auch die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft unter der Devise „Einigkeit macht stark“. Dieser Spruch ziert übrigens den Giebel des Parlamentsgebäudes in Sofia, das an diesem Donnerstag vor den Augen der europäischen Spitzenpolitiker aller Wahrscheinlichkeit nach mit LKWs und Bussen blockiert werden wird.

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow

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