Westbalkan erneut auf der EU-Tagesordnung – Auswirkungen auf die Region selbst

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Foto: sofia.bg

Investitionen, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Kontrolle sind ein Teil der Schlüsselprioritäten zur Aufrechterhaltung der europäischen Perspektive der Westbalkanregion. Dieser Meinung waren die Teilnehmer des Seminars „Europäische Perspektive des Westbalkans – der Beitrag Sofias“, das im Vorfeld des morgigen Gipfeltreffens „EU-Westbalkan“ in der bulgarischen Hauptstadt veranstaltet wurde.

Die Verkehrs-, Gas- und digitale Verbundenheit, wie auch die Pflege enger Beziehungen zwischen den Ländern in der Region besitzen eine Schlüsselbedeutung für sie, damit sie sich den Versuchen Russland widersetzen können, das seinen Einfluss auf der Balkanhalbinsel zu verstärken versucht. Diese Ansicht äußerten Danny Kemp und Cédric Simon von „Agence France-Presse“ (AFP).

Laut dem ehemaligen Botschafter Bulgariens in Bosnien-Herzegowina Angel Angelow, habe die Wiederaufnahme des Themas „Westbalkan“ in die Tagesordnung der Europäischen Union die Region selbst maßgeblich verändert. Angelow nannte einige Beispiele:

Das erste ist der Freundschaftsvertrag zwischen Bulgarien und Mazedonien. Er ist beispielgebend für die anderen Länder in der Region, wie man verschiedene Fragen und Probleme zwischen zwei Ländern auf zivilisierte Art und Weise ohne die Einmischung Dritter lösen kann. Vor zwei Wochen wurden auf dem Treffen des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses (SEECP) am Bleder See zwei weitere positive Signale zur Veränderung des Klimas in der Region ausgesendet. Als nächster Vorsitzender des SEECP wurde Bosnien-Herzegowina gewählt, dass am 1. Juni den Vorsitz übernehmen wird. Danach wird ab 1. Juni kommenden Jahres Kosovo an der Reihe sein. Kosovo wurde mit dem Zuspruch von Serbien, Rumänien und Griechenland gewählt, die seine Unabhängigkeit nicht anerkennen. Ein weiteres Beispiel betrifft den Rat für regionale Zusammenarbeit (Teil von SEECP). Um den Posten des Generalsekretärs bewarben sich zwei Personen – ein Albaner und ein Montenegriner. Nach mehreren Abstimmungen konnte keiner von beiden gewählt werden. Also einigten sich Albanien und Montenegro, dass sie sich die Amtszeit von 6 Jahren teilen – jeder der beiden Kandidaten wird 3 Jahre im Amt sein. Ein weiteres positives Beispiel wurde im Kosovo gegeben, wo ein Grenzvertrag mit Montenegro ratifiziert wurde, was unter den Bedingungen für erleichterte Visumsbestimmungen war, die den Bürgern Kosovos als europäische Perspektive angeboten werden.

In seinen Ausführungen lenkte der Politologe Antonij Galabow die Aufmerksamkeit auf einen am 2. Mai veröffentlichten Entwurf der Europäischen Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen der Union. Die Debatten beginnen in der Zeit der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft, was für die Zukunft der Westbalkanregion von Bedeutung ist. Um die Region weiter entwickeln zu können, sind mehr Investitionsmittel nötig:

Die Sichtung der umgesetzten Projekte innerhalb der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit hat gezeigt, dass wir zwei Dinge notwendig haben. Wir brauchen eine Erhöhung der Mittel, die speziell in solche Programme fließen und gleichzeitig ist eine Optimierung und umfassende Einschätzung notwendig, wie die Mittel eingesetzt werden, über die wir so und so verfügen. Inwieweit sind die erzielten Ergebnisse nachhaltig? Sind wir nicht einem Risiko ausgesetzt, dass ein bestimmter Kreis von Organisationen beiderseits der Grenze, die bereits gute Beziehungen untereinander aufgebaut haben, die Möglichkeit zur Teilnahme anderer untergräbt? Mit anderen Worten ausgedrückt: Wenn sich die gemeinsame europäische Debatte darum dreht, ob die Mittel für bestimmte Länder erhöht oder die Ausgaben der europäischen Programme optimiert werden sollen, können wir sagen, dass wir in Bezug auf die europäische Perspektive des Westbalkans beides notwendig haben.“

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow

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