Trotz des gekürzten Budgets für Kohäsionspolitik erhöht die EU die Subventionen für Bulgarien

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Die Europäische Kommission hat ihren Entwurf für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021 – 2017 vorgelegt. Nach dem Austritt Großbritanniens fällt einer der großen Nettozahler weg und insgesamt wird das zu verteilende Geld weniger sein. Die größten Kürzungen sind im Agrarsektor und in den Strukturfonds vorgesehen. Der Haushalt für Kohäsionspolitik soll um 7% reduziert werden, die Subventionen für die Farmer um 1%.

Bulgarien scheint das aber nicht zu betreffen, denn das Land soll um 8% mehr europäische Gelder erhalten. Die bisherigen 8,3 Mrd. Euro sollen auf 8,9 Mrd. Euro aufgestockt werden. Das Gleiche gilt für Rumänien, Griechenland, Zypern, Spanien und Italien. Staaten wie Polen, Ungarn, Tschechien, Litauen, Estland und Malta, die bisher von der europäischen Finanzierung insbesondere profitiert haben, müssen den Gürtel enger schnallen. Sie sollen um ein Viertel weniger bekommen als bisher.

Ohne europäische Gelder wären wichtige Infrastrukturprojekte in Bulgarien nicht realisiert worden wie beispielsweise die Autobahnen, die Sanierung vieler Wohnsiedlungen und die Sofioter Metro. Der Anteil der europäischen Finanzierung übersteigt 60% des Werts der Projekte. Den Rest finanziert der bulgarische Staat. Künftig soll der Eigenanteil der nationalen Regierungen höher sein, sieht die neue EU-Politik vor. Für Bulgarien, das als eines der ärmsten EU-Länder gilt, dürfte das ein schwieriges Unterfangen sein, zumal mehr Geld auch für das Gesundheitswesen, die Bildung, die sozialen Einrichtungen, die Sicherheit und Verteidigung gesichert werden muss.

Die Skeptiker in Bezug auf die positiven Auswirkungen der europäischen Finanzierung führen das Argument an, dass dadurch das Prinzip der freien Konkurrenz verletzt werde und der Effekt nicht besonders groß sei. In Wirklichkeit machen die EU-Mittel für Bulgarien 3% vom BIP aus, doch gleichzeitig muss auch angeführt werden, dass die bulgarische Wirtschaft nur 0,3% der gesamten europäischen Wirtschaft darstellt. In diesem Zusammenhang sollte erwähnt werden, dass trotz der vorgesehenen Erhöhung der europäischen Subventionen für Bulgarien, sie mit 1.248 Euro pro Kopf der Bevölkerung zu den niedrigsten in der EU gehören. Im Vergleich dazu bekommt Kroatien 2.100 Euro pro Kopf der Bevölkerung, was fast doppelt so hoch ist.

Laut neuen EU-Regeln sollen künftig bei der Vergabe der EU-Gelder die Arbeitslosenrate unter Jugendlichen, die Migration zwischen 2014 und 2017 und die Kohlendioxid-Emissionen eine Rolle spielen. Egal welche Argumente die EU-Kommission hat, wird es Bulgarien mit so niedrigen EU-Subventionen nicht gelingen aufzuholen und das Niveau der entwickelten europäischen Staaten zu erreichen, was der Sinn der Kohäsionspolitik und ihrer Finanzspritzen ist.

Sofia hat bis Monatsende fest vor, seine Kandidatur für den ERM2-Mechanismus, einzureichen, oft auch als „Warteraum“ für den Euro genannt. Brüssel ist der Ansicht, dass alle Länder, die dafür kandidieren, finanziell unterstützt werden sollten, damit sie die nötigen Kriterien erfüllen. Zu diesem Zweck sind im mehrjährigen Finanzrahmen 25 Mrd. Euro vorgesehen. Bulgarien hofft nun, zu diesen Ländern zu gehören, die ein Stück von diesem „Kuchen“ abschneiden können.

Die europäischen Subventionen, unabhängig ihrer Höhe, sind kein Allheilmittel. Es sind auch enorme Anstrengungen der Staaten, die sie bekommen, nötig. Das haben auch die bulgarischen Politiker spüren müssen, die einst andere Illusionen hatten. Trotzdem ist die europäische Finanzierung wichtig, denn sie wirkt sich disziplinierend auf die Staaten aus. Die realisierten Projekte kommen allen Bürgern zugute und unterstützen ihre Bemühungen, einen besseren Lebensstandard zu erlangen. Der neue EU-Haushalt verspricht eine Fortsetzung der Finanzierung dieser Bemühungen. Es handelt sich aber vorerst um einen Entwurf der Europäischen Kommission, der vom Europäischen Parlament und schließlich vom Europarat gebilligt werden muss, um als ein gültiger Finanzplan für 2021 – 2017 zu gelten.

Übersetzung: Georgetta Janewa

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