Ognjan Slatew: Über die Erfolge des bulgarischen EU-Vorsitzes wird die zeit richten

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Der EU-Ratsvorsitz ist Privileg und Verantwortung zugleich. Das jeweilige Land, das den Ratsvorsitz führt, hat 6 Monate Zeit, um die Themen der vorgegebenen Tagesordnung zu bewältigen und zu versuchen, neue Prioritäten für die Entwicklung der EU zu setzen. Der EU-Ratsvorsitz ist eine wichtige Lektion, die in keinem Schulbuch steht, die auch nicht unbedingt aus den Erfahrung der vorangegangenen EU-Ratsvorsitzende gelernt werden kann. Bulgarien stand in den letzten 6 Monaten im Blickpunkt der Aufmerksamkeit von rund 500 Millionen Europäern und die Besuche von Delegationen gehörten zum Alltag der Hauptstadt.

Was Bulgarien konkret als EU-Ratsvorsitzender erreicht hat, wird erst in der nächsten Zeit klar werden“, unterstreicht der Vorsitzende der Vertretung der Europäischen Kommission in Bulgarien Ognjan Slatew. „Es sollte nicht vergessen werden, dass Bulgarien als EU-Ratsvorsitzender auch viele Gespräche zu führen hatte, die nicht im Rampenlicht standen. Die Aufgabe eines jeden EU-Ratsvorsitzenden ist es, ein ehrlicher Vermittler zu sein, der Gespräche zu einzelnen gesetzgeberischen Prioritäten führt und einen Konsens zu wichtigen Themen der europäischen Tagesordnung anstrebt.“

Ognjan Slatew führt als einen zweifellos großen Erfolg den erreichten Konsens zur lange diskutierten Direktive über die Dienstreisen von Angestellten und den Fortschritt bezüglich des einheitlichen Online-Marktes. In diesem Zusammenhang wurden wichtige Vereinbarungen unterzeichnet wie beispielsweise die Direktive zum Schutz der Personalangaben, die Abschaffung der restriktiven Maßnahmen auf geografisches Prinzip im Online-Handel, die Senkung der Roaming-Gebühren, die auch die Westbalkanländer betrifft.

Den Worten von Ognjan Slatew zufolge ist das Gipfeltreffen über die europäische Perspektive des Westbalkans, das am 17. Mai in Sofia stattfand, ein weiterer Erfolg, dessen Auswirkungen erst später zum Tragen kommen. Das Thema des Beitritts weiterer Westbalkanländer zur EU wird auch weiterhin aktuell bleiben, denn auch Österreich und Rumänien, die nächsten EU-Ratsvorsitzenden, wollen die Politik der Annäherung der Westbalkanländer an die EU vorantreiben. Ein Zeichen, dass das nicht nur leere Worte sind, ist der Vorschlag der Europäischen Kommission, im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen mehr Mittel für die Zusammenarbeit der EU mit den benachbarten Staaten, den Westbalkan eingeschlossen, vorzusehen.

Der nicht zu bestreitende Fortschritt, den Mazedonien in seinen Beziehungen zu Bulgarien und Griechenland erreicht hat, wird dem Land sicher erlauben, ein Datum für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen zu erhalten und, wenn auch in einer entfernteren Perspektive, die langersehnte Mitgliedschaft in der EU zu erreichen. Der Vertrag über gute Nachbarschaft und die Beendigung des Streits um den Namen haben zwei Schlüsselprobleme gelöst, die die Entwicklung des Landes nahezu drei Jahrzehnte behindert haben.

Übersetzung: Georgetta Janewa

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