Westbalkan zählt auch nach dem Ende des bulgarischen EU-Ratsvorsitzes zu den Prioritäten der Regierung

Foto: BGNES

Mit ihren jüngsten regionalen Aktivitäten hat die Regierung von Bojko Borissow bewiesen, dass sie es wirklich ernst damit meint, den Westbalkan auch nach Ende der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft zu ihren außenpolitischen Prioritäten zu zählen. Die Gespräche, die Premier Borissow vorgestern in Thessaloniki und gestern in Bosnien und Herzegowina geführt hat, bekräftigen und konkretisieren die Haltung Sofias dazu. Diese Balkan-Aktivitäten hat die bulgarische Regierung unmittelbar vor Beginn des 16+1-Gipfels in Sofia entwickelt. Das Hauptziel dieses Gipfeltreffens besteht in der Förderung der Wirtschaftszusammenarbeit und der Investitionen zwischen China und den Ländern aus Mittel- und Osteuropa, dessen untrennbarer Bestandteil auch der Westbalkan ist. Zu den Schwerpunkten des diesjährigen 16+1-Gipfels zählt die Infrastruktur. Auch bei den Visiten von Premier Bojko Borissow in Thessaloniki und Sarajewo standen diverse Infrastrukturprojekte im Zentrum der Unterredungen.

Auf dem Vier-Länder-Treffen in Thessaloniki zwischen den Ministerpräsidenten Bulgariens, Griechenlands und Rumäniens und dem Präsidenten Serbiens hat der bulgarische Premier Bojko Borissow dem Thema Infrastruktur- und Verkehrsanbindung in der Region prioritäre Aufmerksamkeit gewidmet. Seiner Ansicht nach sollte der Ausbau der Bahnnetze und der See- und Flusstransporte mit leichteren Hafenimporten Hand in Hand gehen. Diese These haben auch die Verkehrsminister der oben angeführten vier Länder in Thessaloniki weiter entwickelt. Dabei hat Bulgarien seine Bereitschaft bekundet, Anfang 2019 eine elektronische Mauterhebung an den Autobahnen einzuführen. Zugleich besteht unser Land darauf, dass die Mautsysteme der Länder aus der Region kompatibel zueinander sind. Bulgarien will möglichst viele Verkehrs- und Bahnlinien bauen, um die Verkehrsanbindung zu seinen Nachbarn zu gewährleisten und die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit ihnen zu intensivieren.

In dieser Woche hat die bulgarische Regierung auch ein Memorandum zur Schaffung einer Alpen-Westbalkan-Bahnverbindung für den Gütertransport gebilligt. Dieses Projekts setzt ebenfalls darauf, die Verbundenheit und den Handelsaustausch mit den Westbalkanländern zu verbessern. Laut einem Beschluss der Europäischen Kommission soll der Alpen-Westbalkan-Korridor in spätestens zwei Jahren in Betrieb genommen werden, als Teil des europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr.

In Thessaloniki und in Sarajewo hat Premier Borissow aber daran erinnert, dass zur EU-Integration des Westbalkans eine Grundvoraussetzung erfüllt werden muss. Während des Vier-Länder-Treffens in Thessaloniki vermerkte der bulgarische Ministerpräsident, dass Freundschaft, Kompromisse und Einvernehmen zwischen allen in der Region notwendig sind. Und in Sarajewo betonte er, der Westbalkan bleibe weiter auf der Tagesordnung, doch müssten die Länder aus der Region ihre Kontroversen überwinden. Als positive Beispiele in diese Richtung nannte er den Nachbarschaftsvertrag zwischen Bulgarien und Mazedonien und die Vereinbarung über den Namensstreit zwischen Skopje und Athen. Ob auch andere Länder ihrem Beispiel folgen werden, wird sich noch zeigen. Spannend dürfte es auf jedem Fall noch bei der Regelung der komplizierten Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo und bei der Beilegung der internen Differenzen in Bosnien und Herzegowina bleiben.

Übersetzung: Rossiza Radulowa

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