In dieser Woche wurde der Jahresbericht über die Tätigkeit der Staatlichen Agentur für nationale Sicherheit für das vergangene Jahr veröffentlicht. Darin fällt insbesondere die Feststellung auf, dass die Nachrichtendienste verschiedener Länder in der Region aktiv an der Umsetzung ihrer außenpolitischen Doktrinen und strategischen Interessen arbeiten, einschließlich durch das Sammeln von vertraulicher und geheimer Informationen über verschiedene Prozesse in Bulgarien auf den Gebieten Soziales, Politik, Wirtschaft und Verteidigung. Spezielles Interesse wird dabei vor allem den Haltungen, Absichten und Aktivitäten des bulgarischen Staates und seiner Verbündeten in der euroatlantischen Ausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik, der Planung von Verteidigungsmaßnahmen sowie der Zusammenarbeit entgegengebracht. Insbesondere habe man die Vorbereitung und Durchführung der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte dieses Jahres aufs Korn genommen.

Es liegen jedoch keine Informationen darüber vor, dass im vergangenen Jahr in Bulgarien Terrorhandlungen vorbereitet, Terroristenstrukturen gebildet oder Anschläge gegen bulgarische Bürger im In- und Ausland geplant wurden. Dennoch unterstricht die Nationale Sicherheitsagentur, dass die sich in Bulgarien befindenden Objekte anderer Länder weiterhin ein potentielles Ziel von Terroristen darstellen; auch könnten Bulgaren im Ausland bei Terroranschlägen in Mitleidenschaft gezogen werden.

Im Bericht heißt es weiter, dass 31 Personen, die im Zusammenhang mit Terroristenaktivitäten gebracht werden können, die Aufenthaltsgenehmigung entzogen worden sei, sie ausgewiesen wurden oder ihnen die Einreise verweigert wurde.

Die ultrarechten, ultralinken und anarchistischen Gruppen und Organisationen besitzen real kein politisches Gewicht im Land und der Öffentlichkeit; somit stellen sie kein Risiko für die nationale Sicherheit dar, wird im Bericht betont.

Im Vergleich zu 2016 sei im vergangenen Jahr der Migrationsdruck um 82 Prozent zurückgegangen. Dennoch liege Bulgarien weiterhin auf der Transitroute der Migranten nach Westeuropa.

Im Bericht der Nationalen Sicherheitsagentur wird weiter vermerkt, dass die Korruption in den höheren Machtetagen nach wie vor ein politisches, wirtschaftliches und soziales Problem darstelle. Betroffen seien vor allem die Bereiche mit bedeutenden materiellen Ressourcen, in denen undurchsichtige Prozeduren zur Auftragsvergabe und unzureichende Kontrollmechanismen präsent seien. Es konnten einige Korruptionsfälle im Zoll und der staatlichen Finanzkontrolle aufgedeckt werden. Gegen 34 Personen sei Anklage erhoben worden, darunter Minister, Vizeminister, ein Krankenhausdirektor und andere hochgestellte Personen. Zu Beginn dieses Jahres wurde ein Sonderorgan gebildet – eine Kommission zur Korruptionsbekämpfung und Einzug illegal erworbenen Eigentums.

Zusammengestellt von: Stoimen Pawlow

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow