Spannungen in der Regierung zu Beginn der neuen politischen Saison

Einigung nach schwierigen Verhandlungen – die GERB-Partei und die „Vereinigten Patrioten“ haben angekündigt, dass sie zusammen in der Regierung bleiben.
Foto: BGNES

Gestern Abend, wenige Stunden vor dem Start der neuen Parlamentssaison, ist der Koalitionsrat in Bulgarien zu einer Sitzung zusammengetroffen. Etliche politische Beobachter machten keinen Hehl aus ihrem Pessimismus, was die Zukunft des Regierungsbündnisses angeht. Doch alle Befürchtungen haben sich als unbegründet erwiesen. Das ist auch aus den heutigen Medien zu entnehmen.

Die Koalition zwischen GERB und den Patrioten bleibt unverändert“, titelt „Trud“. „Die „Vereinigten Patrioten“ bleiben in der Führung“, berichtet „Sega“. „Nach den neuesten Dramen ist die Koalition wieder stabil“, verkündet die Nachrichtenagentur „Mediapool“.

Zur außerordentlichen Sitzung des Koalitionsrates ist es nach einem schweren Busunglück bei Swoge gekommen, bei dem 17 Menschen starben und über 20 andere verletzt wurden. Die Schuld für den Verkehrsunfall wurde der schlechten Infrastruktur zugeschrieben. Es gab auch Beschuldigungen, dass die Reaktionen der Behörden nicht adäquat waren. Das alles hatte zur Folge, dass der Verkehrsminister Iwajlo Moskowski, der Minister für Regionalentwicklung und Städtebau Nikolaj Nankow und der Innenminister Walentin Radew ihren Rücktritt eingereicht haben. Vizepremier Waleri Simeonow sprach sich gegen ihren Rücktritt aus, mit dem Einwand, der Staat werde autoritär regiert. Waleri Simeonow erhob auch Ansprüche gegenüber der Führung und der Parlamentsfraktion der „Vereinigten Patrioten“, der er selber angehört.

Die Tatsache, dass ein Verkehrsunfall, so schwer er auch sein mag, Erschütterungen in der Führung eines ganzen Staates verursachen kann, ist an sich schon besorgniserregend. Die politischen Wortgefechte rund um diesen Vorfall brachten die inneren Widersprüche unter den „Vereinigten Patrioten“ ans Licht. Und das riecht nach Instabilität. Die Leichtigkeit, mit der während des Briefings nach der Sitzung des Koalitionsrates die schweren Erschütterungen innerhalb der Regierungskoalition mit Problemen in der Kommunikation zwischen GERB und den „Vereinigten Patrioten“ erklärt wurden, ist ebenfalls befremdlich. Das wiederum berechtigt zu der Annahme, dass es in der Tat scharfe interne Widersprüche gibt, deren Beilegung vertagt wird. Inwiefern diese Vermutung stimmt wird sich in den kommenden Tagen herausstellen, wenn man beginnt, den Rücktritt der oben angeführten Minister zu erörtern. Es gibt Signale seitens der GERB, dass diese Rücktritte letzten Endes auch nicht angenommen werden können.

All diese Geschehnisse liefern aber auch Gründe zu positiven Gedankengängen. Die internen Streitigkeiten werden offensichtlich nicht zum Zerfall der Regierungskoalition führen. Es könnten gewisse Änderungen in der Regierung vorgenommen werden, doch wird das nicht unter politischem Druck geschehen, sondern falls es Premier Borissow aus politischer Sicht für zweckmäßig erachtet. Es ist so gut wie sicher, dass sich die apokalyptischen Prognosen nicht bewahrheiten werden und dass es nicht zu einem Regierungswechsel und zu vorgezogenen Wahlen kommen wird. Es sind keine Änderungen im politischen Kräfteverhältnis sichtbar und es gibt auch keinen Grund für eine derartige Entwicklung. Das Land weicht nicht vom Weg seiner normalen und voraussehbaren Entwicklung ab und unter diesen Umständen wird uns das zum Guten gereichen.

Übersetzung: Rossiza Radulowa

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