Die Turbulenzen in der Regierungskoalition erweisen sich als Sturm im Wasserglas

Foto: BGNES

Am Montag tagte der Koalitionsrat von GERB und „Vereinigte Patrioten“ zum zweiten Mal aus Anlass der eingereichten Rücktritte der Minister für Inneres, Transport und Regionalpolitik. In der vergangenen Woche war nach einer vierstündigen Debatte zum gleichen Thema die Entscheidung auf gestern vertagt worden. Heute wurde sehr schnell deutlich, dass die Probleme in der Regierungskoalition auf die von Premierminister Borissow geplante Art und Weise überwunden werden können und die Turbulenzen nur ein Sturm im Wasserglas waren.

Premier Borissow gab zu, im Alleingang über die Rücktritte der Minister entschieden zu haben, ohne vorher die Meinung seiner Koalitionspartner einzuholen, so wie es die Koalitionsvereinbarung vorsieht. Der zweitwichtigste Faktor in der Partei GERB, Zwetan Zwetanow, versicherte allerdings, dass, sollten neue Veränderungen im Kabinett nötig sein, zuerst die „Vereinigten Patrioten“ gefragt werden. Von nun an sollen öfter Sitzungen des Koalitionsrates stattfinden, um „Kommunikationsprobleme“ zu vermeiden, plant die größte Partei innerhalb der Koalition, die die Kontroversen auf die „mangelnde Kommunikation“ zurückführte.

Am Donnerstag wird eine der Parteien innerhalb der „Vereinigten Patrioten“, die NFSB, mit großer Wahrscheinlichkeit gegen die Rücktritte der drei Minister stimmen, jedoch gleichzeitig auch die von GERB neuen Minister unterstützen. Das ließen parteiinterne Quellen verlauten.

Die Partei „Ataka“ warnt, dass enge Vertraute von Premier Borissow einen Komplott gegen ihn vorbereiten, doch trotzdem sind sowohl Borissow als auch Zwetanow sicher, dass die Regierung stabil ist.

Ersthafte Kritiken bezüglich der unterbreiteten Kandidaturen für die vakanten Ministerposten gibt es in der Presse im Überfluss. Die sozialistische Zeitung „Duma“ titelt, dass Borissow in Kadernot geraten ist, weil die Kandidaten wenig bekannte Personen zweiten Ranges von GERB sind.  Eine ähnliche Feststellung ist auch in einem Beitrag des Nachrichtenportals Mediapool zu lesen. Dort wird behauptet, dass die Kandidaten, die sich an der Spitze so wichtiger Ministerien wie das für Inneres, Regionalpolitik und Transport stellen wollen, über eine geringe Erfahrung im Beruf und in der Politik verfügen sollen.

Dieser Behauptung kann schnell Opponenten finden, wenn für den Posten des Innenministers wird der bisherige Sekretär des Innenministeriums Mladen Marinow vorgeschlagen, für den Posten des Transportministers - der stellvertretende Wirtschaftsminister Alexander Manolew und für den Posten des Ministers für Regionalpolitik die Abgeordnete Petja Awramowa, die stellvertretende Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Regionalpolitik war.

Die wichtigste Oppositionskraft, die BSP, bezeichnete den Kaderwechsel als einen „verzweifelten Zug“ und erklärte, dass sie gegen die neuen Kandidaten stimmen werde, weil sie „die bisherige schädliche Politik der Regierung fortsetzen werden“.

Die Stimme der sozialistischen Abgeordneten wird sich nicht auf das Ergebnis der Abstimmung auswirken, weil es seit den letzten Parlamentswahlen keine Veränderung im politischen Kräfteverhältnis gibt. Genau das meinte auch Staatspräsident Rumen Radew mit seiner Aussage bezüglich der letzten politischen Ereignisse in Bulgarien, dass es momentan keine Alternative zur jetzigen Regierung gibt. Die fehlende Alternative ist aber nicht das Problem der Regierung, sondern der Opposition. 

Übersetzung: Georgetta Janewa

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