Die illegale Herstellung von verbrauchssteuerpflichtigen Waren wird als Verbrechen geahndet werden. Diese Regelung wird in das Strafgesetzbuch aufgenommen, gab Generalstaatsanwalt Sotir Zazarow bekannt. Momentan sind lediglich der Besitz und der Verkauf von illegal hergestellten Zigaretten und Alkohol strafbar, nicht aber deren Produktion. Parallel zu den Gesetzesnovellen werden auch Bestimmungen für die Registrierung von Maschinen und Anlagen zur Produktion verbrauchssteuerpflichtiger Waren eingeführt. Worten von Generalstaatsanwalt Sotir Zazarow zufolge erwachsen für den Staat aus dem illegalen Zigarettenhandel jährliche Verluste in Höhe von 250 Millionen Euro. Der Großteil der in Bulgarien illegal hergestellten Zigaretten wird zu hohen Preisen im Ausland vertrieben.
In der Nacht wird die Bewölkung in der Westhälfte des Landes auflockern und es wird meist klar, während in der Osthälfte noch Regen fallen wird. Am Freitag wird es meist sonnig sein. Es wird ein leichter, überwiegend nördlicher Wind..
Das Parlament endgültig hat die Liberalisierung des Energiemarktes um ein Jahr verschoben, wobei der 1. Juli als Ausgangsüunkt dient. Der Beschluss wurde mit 152 Stimmen gefasst - von GERB-SDS, DPS, „Wasraschdane“, „BSP für Bulgarien“ und ITN...
Tausende Bergleute und Energiearbeiter, Mitglieder der beiden Gewerkschaften KNSB und „Podkrepa“, versammelten sich aus Protest auf dem Platz zwischen den Gebäuden der Volksversammlung und des Ministerrats. Die Demonstranten forderten das..
"Es wurden fast 400 Fälle von Keuchhusten registriert, wir stehen vor einer nationalen Epidemie", sagte der Nationale Gesundheitsinspektor Dr. Angel..
Bulgarien leidet nach wie vor unter Menschenrechtsproblemen, heißt es im Bericht des US-Außenministeriums für 2023. Dem Dokument zufolge gibt es..
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow kündigte an, dass es nach den Wahlen keine zweite Regierung mit „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches..